Die Branche hat sich zusammengerauft und mit der Abgeltungssteuer einen gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet, um dem Druck aus dem Ausland auf das Bankgeheimnis zu begegnen. Wie beurteilen Sie dessen Chancen?
Scheidt: Bei leeren Staatskassen kommen allen Steuereinnahmen hohe Bedeutung zu. Die Abgeltungssteuer adressiert das Thema zielgerichtet. Gleichzeitig gewährleistet sie jene Diskretion, auf die viele Bankkunden, die in die Schweiz gekommen sind, bauen.
Hat die Bankbranche noch mehr Ideen im Köcher?
Scheidt: Das Adressieren der Themen Diskretion und Steuerzahlungen ist vordringlich, für die Schweizer Banken wie auch für die Rechtsordnung der Schweiz. Die Kunden sind hierher gekommen im Verständnis, dass sie ein Bankgeheimnis vorfinden. Und das hat sich plötzlich geändert. Das kratzt am Verständnis, ob die Schweiz ein Staat ist, auf den man sich verlassen kann in der Rechtsprechung. Daher sind dies ganz wichtige Themen.
Besteht sonst die Gefahr, dass es zu einem automatischen Informationsaustausch kommt?
Scheidt: Das hängt von den Details des Doppelsteuerungsabkommens ab. Je nachdem, wie die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt sind, bietet sich Interpretationsspielraum. Wenn nicht alles klar ist, hat man schon die nächste Diskussion am Laufen. Das schafft dann wieder mehr Raum für Unsicherheit. Davon müssen wir wegkommen.
Welche Lehren ziehen Sie aus der Finanzkrise?
Scheidt: Es wird jetzt viel über die hohen Boni diskutiert. Diese waren aber nicht der Grund für die Krise, sondern nur ein Teilaspekt. Man kümmert sich jetzt nicht um die wirklichen Gründe. Was wir erleben ist ebenso eine politische wie eine wirtschaftliche Krise.
Wurden von der Politik falsche Anreize gesetzt?
Scheidt: Die Krise wurde erst durch staatliche Einflussnahme auf Finanzmechanismen möglich. US-Präsident Bill Clinton wollte im Jahr 1999 allen Amerikanern den Hausbesitz ermöglichen, auch wenn sie arm sind. Kredite wurden auf politischen Druck vergeben. Es ist auch kein Regulator gekommen und hat gesagt, ihr müsst verschiedene Risiken beachten, die bei der Vergabe notwendig sind. Und was haben die Ratingagenturen gemacht? Schliesslich wollten auch die Anleger eine hohe Rendite ohne grosses Risiko.
Der Staat, der das Finanzsystem vor dem Kollaps gerettet hat, muss also wieder eingedämmt werden?
Scheidt: Die Rolle der Politik, der Wirtschaft und der Ratingagenturen muss klar definiert werden. Bei der Verbriefung sollte ein Stück des Risikos in der Bank verbleiben, wie ein Risiko-Selbstbehalt. Und das Finanzsystem ist sehr global, wohingegen die Aufsichtsbehörden vorwiegend national agieren. Mit einer rein nationalen Regulierung werden wir die Probleme aber nicht bewältigen können.
