Bern (awp/sda) - FDP-Parteichef Fulvio Pelli muss zurückstecken. Die Gegner seiner Weissgeldstrategie haben sich an der Parteipräsidentenkonferenz (PPK) - die für die Empfehlungen zuhanden der Delegiertenversammlung zuständig ist - in vielen Punkten durchsetzen können.
"Wir wollen kein Schwarzgeld mehr", bekräftigte Pelli nach der PPK-Sitzung am Freitag vor den Bundeshausmedien. Durchgesetzt werden soll diese Vorgabe jedoch nur durch eine Selbstdeklaration der Kunden. Diese müssen aber nicht beweisen, dass die Gelder ordnungsgemäss versteuert wurden.
Auch die Banken sollen im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen keine Pflicht haben, die Richtigkeit der Kundenangaben zu beweisen. Zwar sollen sie durch das Sammeln von Informationen sicherstellen, dass das Geld sauber ist. Sie müssen aber nicht "Polizist" spielen.
Im Übrigen hat sich die Partei für die Übernahme der OECD-Standards und damit für Amtshilfe bei begründetem Verdacht auf Hinterziehung im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen mit EU- oder OECD-Staaten ausgesprochen.
Ferner möchte die FDP, dass in Neuverhandlungen des Zinsbesteuerungsabkommens als Gegenleistung der Verzicht auf den automatischen Informationsaustausch eingefordert wird. Zudem soll die Schweiz ein Höchststeuerfuss von 20% sowie ein Diskriminierungsverbot für Schweizer Finanzintermediäre und deren Kunden durchsetzen.
Die Partei verlangt ferner die Aushandlung von Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zur Legalisierung von Altgeldern und zur Einführung einer Abgeltungssteuer. Die Finanzintermediäre sollen zudem Verhaltensregeln unterstellt werden. Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) soll kontrollieren, ob die Intermediäre diese Regeln einhalten.
An der Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug will die Partei festhalten. Die FDP will sich für eine Revision des Steuerstrafrechts bis 2015 einsetzen.
Mit der Revision soll auch die materielle Schwere eines Deliktes für die Bestimmung des Strafmasses massgeblich sein. Das Prinzip, wonach die Steuerbehörden von den Banken keine direkten individualisierten Informationen erhalten, soll beibehalten werden. Auf nationaler Ebene will die FDP zudem die Strafbestimmungen für Datenklau verschärfen.
Der Entscheid betreffend Steuerstrafrechtsrevision sei im Gegensatz zu den anderen Beschlüssen als einziger nur knapp zustande gekommen, sagte Pelli. Die anderen Beschlüsse seien mit klarer Mehrheit gefällt worden. Er bezeichnete die PPK-Empfehlungen als "Synthese der verschiedenen Standpunkte".
Die Delegiertenversammlung findet am 24. April in Bern statt. Pelli und seine Mitstreiter hatten am 8. März mit der Präsentation der Weissgeldstrategie nicht nur die Öffentlichkeit überrascht, sondern auch parteiintern für Unruhe gesorgt. Ausländische Kunden hätten nach diesen ursprünglichen Plänen nur nachweislich versteuertes Geld auf Schweizer Banken deponieren dürfen.
cf
