Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den neu geschaffenen Posten als Staatssekretär für Internationale Finanz- und Steuerfragen mit Michael Ambühl besetzt. Ambühl war bislang Staatssekretär des Aussendepartements. Er wird durch UNO-Botschafter Peter Maurer ersetzt.
Mit Ambühl übernimmt ein in Wirtschafts- und Steuerfragen versierter Diplomat den neuen Posten im Eidg. Finanzdepartement (EFD). So führte er letztes Jahr etwa die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA wegen der UBS-Steueraffäre.
Unter anderem war Ambühl 2001 bis 2004 auch Chefunterhändler für die Bilateralen Verträge II. Dabei hatte er das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ömassgeblich mitgeprägt.
Ambühls neues Wirkungsfeld werden Internationale Finan- und Steuerfragen sein. Das Staatssekretariat wurde Ende letzten Jahres geschaffen, nachdem die Schweiz international wegen des Bankgeheimnisses unter Druck geraten war. Die Schweiz will mit dem neuen Posten, ihre internationale Stellung in Steuerfragen stärken.
Ambühl war seit 2005 hinter Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Nummer zwei im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Abgelöst wird Ambühl durch Peter Maurer. Botschafter Peter Maurer ist zurzeit Leiter der Schweizer UNO-Mission in New York. Im Juni 2009 war er zum Vorsitzenden des eines Ausschusses der 64. UNO-Generalversammlung gewählt worden. Eine Premiere, war es doch das erste Mal, dass die Schweiz den Vorsitzenden eines Hauptausschusses der UNO-Generalversammlung stellt.
Maurer war zuvor Chef der Politischen Abteilung IV (Menschliche Sicherheit) bei der Politischen Direktion des EDA. Der Staatssekretär im EDA und Direktor der Politischen Direktion ist der erste Ansprechpartner des Bundesrats in aussenpolitischen Belangen.
Zu den wichtigsten Dossiers gehören die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UNO), die Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sowie die Sicherheits- und Friedenspolitik.
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