Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Mittwoch diversen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zugestimmt und den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Sowohl die Abkommen als auch der Bericht stiessen auf Kritik.
Genehmigt wurden Freihandelsabkommen mit Albanien und Serbien sowie Investitionsschutzabkommen mit China, Lesotho und Tadschikistan. Die Grünen stellten sich gegen die Abkommen mit Lesotho und Tadschikistan.
Sie kritisierten, diese nützten der Schweiz, nicht aber den Partnerländern. Jo Lang (Grüne/ZH) warf die Frage auf, wie viele Investitionen aus den "Armenhäusern" es wohl in der Schweiz geben werde. Und Geri Müller (Grüne/AG) plädierte für Entwicklungszusammenarbeit statt Investitionsschutz.
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard warf den Grünen vor, nicht verstanden zu haben, was ein Investitionsschutzabkommen bedeute. Es gehe nicht um Liberalisierung, sondern um den Schutz bereits getätigter Investitionen. Gerade in Entwicklungsländern seien Investitionen von grosser Bedeutung.
Die SP enthielt sich bei den beiden umstrittenen Abkommen der Stimme. Im Übrigen forderte sie fairen statt freien Handel. Sogar die WTO lasse unter bestimmten Bedingungen Beschränkungen des Handels zu, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Die Schweiz könnte zum Beispiel in Freihandelsabkommen ein Importverbot für Produkte aus Kinderarbeit verankern.
Die Mitte- und Rechtsparteien kritisierten ihrerseits den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Lagebeurteilung des Bundesrates sei "etwas rosarot", sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Der Angriff auf den Finanzplatz, der einen Angriff auf die Schweiz darstelle, komme nicht zur Sprache. Die SVP lehne diese "Politik der verschämten Unterwerfung" ab.
Walter Müller (FDP/SG) störte sich daran, dass der Bericht der Nachhaltigkeit 23 Seiten widme, während die Lage der Weltwirtschaft auf 20 Zeilen abgehandelt werde. Im Jahr der wohl grössten wirtschaftlichen Herausforderung sei dies unpassend, sagte Müller und sprach von einer "Wohlstandsverblendung".
Leuthard nahm die Kritik entgegen. Der Bundesrat hätte zur Krisenbewältigung mehr schreiben können, doch wären die entsprechenden Passagen inzwischen wohl bereits wieder veraltet, gab sie zu bedenken.
rt
