«Wir können die schlechte Situation überwinden»

Griechenland ist in eine Rezession geraten. Was unternimmt die Regierung, um das Land wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu bringen?

Theodoros Pangalos: Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist die konjunkturelle Abschwächung in Griechenland geringer ausgefallen. Aber selbstverständlich ist der wirtschaftliche Rückgang nun immer mehr spürbar. Zudem ist das Land gezwungen, zur Eindämmung des hohen Haushaltsdefizits die Kosten im öffentlichen Sektor abzusenken. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Griechenland noch keine lange Vergangenheit als demokratisches Staatswesen hat. Als Abspaltung vom früheren ottomanischen Reich, wurde das Land durch Italien und Deutschland besetzt und teilweise zerstört. Wertvolle antike Schätze wurden geraubt und versilbert. Später sorgte die Militärdiktatur dafür, dass die kontinuierliche Entwicklung von ausgewogenen Strukturen laufend unterbrochen wurde.

Aber nun sind demokratisch legitimierte Parteien seit Jahrzehnten für das Schicksal des Staatswesens verantwortlich.

Pangalos: Ja, diese Parteien haben in der Vergangenheit nebst ihrer ideologischen Ausrichtung auch immer wieder dafür gesorgt, dass ihre Klientel angemessen im staatlichen Apparat vertreten war. Entsprechend wurde die Bürokratie laufend aufgebläht. Heute verfügen wir über zu viele öffentliche Bedienstete. Das müssen wir ändern. Die neue Regierung wird den öffentlichen Sektor in einer vertretbaren Art und Weise auf ein vernünftiges Mass zurückschrauben.

Wie gehen Sie mit dem enormen Haushaltsdefizit und dem hohen Schuldenberg um?

Pangalos: Die vorherige Regierung unter Kostas Karamanlis hat die Kontrolle bei den Ausgaben verloren. Gleichzeitig fielen die Einnahmen geringer aus als erwartet. Das hat zu einem Haushaltsdefizit geführt, das mit knapp 13% der Wirtschaftsleistung eines Jahres doppelt so gross ist wie zuvor angenommen. Dazu kommt eine Schuldenlast von rund 300 Mrd Euro.

Hat die Regierung spezifische Programme, mit denen sie die nötigen Korrekturen bewerkstelligen will?

Pangalos: Es wird nicht einfach sein, die notwendigen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben vorzunehmen. Mehr als zwei Drittel davon entfallen auf Löhne und Rentenleistungen, die völlig unelastisch sind. Dort Abstriche zu machen, dürfte schwierig sein. Am ehesten lassen sich diese Ausgabenpositionen einfrieren. Bei den anderen Budgetposten wird es Reduktionen geben. Auf der anderen Seite wollen wir die Steuereinnahmen erhöhen. Das kann in diesem abgekühlten Wirtschaftsklima weniger über eine Steuererhöhung erfolgen als vielmehr durch die Erweiterung der fiskalischen Basis. Leute, die keine Steuern zahlen, werden von uns zur Kasse gebeten.

Alle früheren Regierungen haben das bei ihrem Amtsantritt versprochen. Passiert ist kaum etwas. Mit welchen Massnahmen wollen Sie es diesmal ändern?

Pangalos: Mit strukturellen Änderungen wollen wir die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung eindämmen. Die Kontrollmechanismen werden verbessert. Zudem müssen wir Missstände mit Pharmazeutika im Gesundheitssektor und im Bereich der Altersvorsorge beseitigen.

Sie wollen das System bei den Einkommenssteuern vereinfachen. Führt das zu höheren Einnahmen?

Pangalos: Ja, wir versprechen uns von dieser vereinfachten Methode zusätzliche fiskalische Mittel. Unternehmensgewinne, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Betrieb reinvestiert werden, sollen einem niedrigeren Steuersatz unterliegen. Die Liegenschaftssteuern werden ebenfalls reorganisiert, wobei für kleinere Immobilien grössere Abzugsmöglichkeiten bestehen. Wir beabsichtigen, auch die Gewinne der Kirche und von Offshore-Gesellschaften steuerlich zu belasten.

Gibt es ein Stimulierungsprogramm, mit dem die Regierung wirtschaftliche Impulse setzen will?

Pangalos: In diesem Jahr sind die Möglichkeiten für ein Ankurbelungsprogramm beschränkt. Die Neuwahlen fanden im letzten Spätherbst statt, als die Budgets für 2010 bereits verabschiedet waren. Wir haben bereits Massnahmen eingeleitet, um Leute mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Damit soll das Konsumverhalten positiv beeinflusst werden. Bereits liegt auch ein Gesetzesentwurf vor mit dem Ziel, den Prozess zur Neugründung von Firmen wesentlich zu vereinfachen.

Hilft es in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union ist?

Pangalos: Als EU-Mitgliedsland, das zudem der Eurozone angehört, ist die Krise einfacher zu bewältigen. Es wäre für Griechenland eine Katastrophe, wenn wir ausserhalb dieses Verbundes immer noch das alte Währungssystem mit der Drachme hätten. Unter solchen Voraussetzungen wären der Devisenspekulation Tür und Tor geöffnet.

Trotzdem macht Griechenland im finanziellen Sektor laufend Schlagzeilen.

Pangalos: Ja, wir haben innerhalb der EU das höchste Staatsdefizit gemessen am Bruttoinlandprodukt. Das ist eine Herausforderung, die unsere Regierung annimmt und aus der wir gestärkt hervorgehen. In den Medien wird Griechenland derzeit teilweise äusserst kritisch beurteilt ?

? da wird gar die Frage aufgeworfen, ob das Land schon bald bankrott sei.

Pangalos: Es wird suggeriert, in südlichen EU-Staaten scheine immer die Sonne und die Leute würden nicht gleich hart arbeiten wie im Norden Europas. Doch dieses Bild entspricht nicht der Realität. Wir werden der Europäischen Union beweisen, dass wir die schlechte Lage mit den richtigen Korrekturmassnahmen überwinden können.

Gibt es spezielle Entwicklungsstrategien, um neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Pangalos: Im Moment sehen wir gute Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichen Jobs im Bereich der Umwelttechnologien und beim Umstieg auf erneuerbare Energien.

Kann Griechenland damit auch mehr ausländisches Kapital anziehen?

Pangalos: Wir versuchen, die Investitionstätigkeit mit gezielten Erleichterungen für Ausländer attraktiv zu machen. Dabei richten wir unser Augenmerk nebst den bisher schwergewichtig bearbeiteten Industrieländern des Westens speziell auf China und auf die arabischen Staaten aus.

Wie gestalten sich die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Schweiz?

Pangalos: Völlig problemlos. Die Schweiz ist mit gewichtigen Direktinvestitionen in Griechenland vertreten. Dazu kommt eine grosse Zahl von Touristen aus der Schweiz, die auf dem Festland und den Inseln ihre Ferien verbringen.

Welche Rolle nimmt Griechenland im südosteuropäischen Raum ein?

Pangalos: Als EU-Mitglied haben wir für die umliegenden Länder wie Rumänien und Bulgarien eine Vorreiterrolle gespielt. Das hat es uns auch ermöglicht, die Investitionstätigkeit in diesen Staaten markant auszuweiten. Griechische Unternehmen und Finanzinstitute haben mit der Expansion in diese Länder den Absatzmarkt ausgedehnt. Hinter den Investments verbergen sich fast ausschliesslich Erfolgsgeschichten.