Nach dem Ausscheren Grossbritanniens bei der Eurorettung droht die EU-Kommission der Regierung von Premier David Cameron in ungewöhnlich deutlichen Worten. «Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Cameron hatte sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel isoliert, da er sich als einziger Landesvertreter definitiv weigerte, beim neuen europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mitzuziehen. «Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso», sagte Rehn.
Der Premierminister forderte beim Gipfel laut Diplomaten als Bedingung für eine britische Teilnahme, dass die Finanzmärkte in der EU nur noch einstimmig von allen Mitgliedstaaten reguliert werden dürften. Bisher gilt bei Entscheidungen für neue Gesetze die Regel der Zwei-Drittel-Mehrheit.
Cameron rechtfertig sich vor dem Unterhaus
Cameron verteidigte seine Entscheidung am Nachmittag nun im Unterhaus in London. Dies sei die einzig richtige Antwort gewesen, für die er sich nicht entschuldigen müsse, sagte der Premier. Er habe beim Gipfel keine unfairen Vorteile für das Vereinigte Königreich verlangt.
Sein Nein zu einer einheitlichen Kontrolle der EU-Haushalte rechtfertige Cameron: Es seien keine ausreichenden Sicherheitsklauseln vorgesehen gewesen - und deshalb habe er wie angekündigt eine Zustimmung abgelehnt. Er habe keinesfalls nur im Interesse Grossbritanniens gehandelt, sondern der ganzen Union.
Grossbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben, betonte Cameron. So sei sein Land beispielsweise beim Schutz vor Piraten und in anderen EU-Missionen vorne mit dabei. «Wir sind in der Europäischen Union, und das wollen wir auch.»
Kritik von Gegnern und Verbündeten
Der konservative Cameron sieht sich nach seiner Entscheidung auf dem Gipfel mit einer Koalitionskrise konfrontiert. Seine Partner, die europafreundlichen Liberaldemokraten, werfen ihm vor, das Land zu isolieren. Liberaldemokraten-Chef und Vize-Premier Nick Clegg war bei der Parlamentsdebatte zunächst nicht zu sehen. Ein Experte des Senders BBC erklärte, Clegg sei der Meinung gewesen, dass seine Anwesenheit von der eigentlichen Diskussion abgelenkt hätte.
Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Cameron heftig: Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Grossbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. «Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen», sagt Miliband.
Massive Kritik bekommt Cameron auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen «groben Fehler» vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus.
«Six Pack» ab Dienstag
EU-Währungskommissar Olli Rehn erinnerte ebenfalls daran, dass Grossbritannien auch zur bisher grössten Reform des Euro-Stabilitätspaktes beigetragen hat. Diese Verschärfung tritt am morgigen Dienstag offiziell in Kraft. Defizitsünder können mit den sechs neuen Gesetzen des sogenannten Six-Packs schneller und härter bestraft werden als zuvor.
«Wir wollen ein starkes und konstruktives Grossbritannien. Und wir wollen, dass Grossbritannien in der Mitte Europas ist, nicht am Rande», sagte Rehn. Das britische Defizit werde genauso überwacht wie das anderer Staaten, auch wenn London bisher der Euro nicht eingeführt habe.
Der Chef der französischen Finanzaufsicht beschimpfte derweil die britischen Konservativen als Dummköpfe: «Lange Zeit wurde gesagt, dass die französischen Rechten die Dümmsten der Welt seien. Ich glaube, die englischen Rechten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Dümmsten der Welt zu sein», zitiert unter anderem «Spiegel Online» Jean-Pierre Jouyet.
(tno/awp)
