Bei den Bemühungen um eine neue Regierung in Griechenland sind nun die Gegner des Sparkurses am Zuge: Präsident Karolos Papoulias beauftragte am Dienstag in Athen den Chef der linksradikalen Syriza-Partei, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung.
Das Mandat gilt gemäss der griechischen Verfassung für drei Tage. Ob es Tsipras gelingt, eine Regierungskoalition zu schmieden, ist fraglich. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, hatte das Mandat nach kurzer Zeit am Montag niedergelegt. Er sah keine Chance für ein stabiles Parteienbündnis, das im neuen Parlament eine Mehrheit hat.
Die Radikalen Linken, eine antistalinistische Sammelbewegung, waren überraschend als zweite Kraft hinter den Konservativen aus den Parlamentswahlen am Sonntag hervorgegangen. Sie stellen 52 der 300 Parlamentsabgeordneten und wollen Griechenland in der Eurozone halten, allerdings - wie Tsipras unterstrich - vorerst keine Schulden mehr zurückzahlen.
Für die pro-europäischen Konservativen und Sozialisten, die bislang gemeinsam regierten und nun keine Mehrheit mehr haben, ist dies unrealistisch.
«Barbarische Politik der Kreditvereinbarungen»
Der 37-jährige Tsipras sprach am Treffen mit dem Präsidenten von einem historischen Moment für die Linke. Anschliessend rief er die bisherigen Regierungsparteien auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten.
Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen hat, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig. «Die Griechen haben vernichtend gegen die barbarische Politik der Kreditvereinbarungen gestimmt», sagte Tsipras, der entgegen den Gepflogenheiten ohne Krawatte beim Präsidenten vorsprach.
Tsipras kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme zudem ein "Rückzahlungsmoratorium" für griechische Schulden an. Internationale Kontrolleure sollten prüfen, wie hoch genau die Schulden Griechenlands sind und ob sie rechtmässig seien. Ausserdem müssten auch alle "arbeiterfeindlichen" Gesetze zurückgenommen werden.
EU-Kommission warnt Griechenland
Griechenland hängt im Zuge der Euro-Krise am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, andernfalls droht die Staatspleite.
Die EU-Kommission warnte Griechenland vor einem Abweichen vom vereinbarten Spar- und Reformkurs. Die einzige Alternative sei eine «ungeordnete Staatspleite», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Investitionen in Wachstum durch eine höhere Verschuldung in den Ländern mit Haushaltsproblemen seien «vollkommen unverantwortlich».
Erfolg scheint unwahrscheinlich
Der Bauingenieur Tsipras hat nun drei Tage Zeit zu sondieren, ob er eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Zunächst sind Treffen mit kleineren linken Parteien und Gruppierungen geplant. Auch mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und linken ausserparlamentarischen Gruppierungen will er sprechen. Am Freitag sollen Konservative und Sozialisten an der Reihe sein.
Griechische Medien werteten das Vorgehen des neuen Politstars als «Show». Denn ein Erfolg der Syriza-Partei bei den Bemühungen um die Regierungsbildung scheint unwahrscheinlich. Selbst wenn sie das zersplitterte linke politische Lager vereinigen könnte, würde das nur für 97 Sitze reichen. Die Regierungsmehrheit von 151 Mandaten im 300-Sitze-Parlament würde klar verfehlt.
Auch für die Bildung einer Minderheitsregierung, die von anderen Parteien geduldet wird, reicht es nicht. Dafür sind mindestens 120 Stimmen notwendig. Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Parlamentswahl statt. Immer mehr Analysten in Athen meinen, dass ein solches Szenario unabwendbar ist.
(rcv/sda)
