François Hollande steht kurz vor dem Triumph. Nicolas Sarkozy müsste am 6. Mai praktisch alle Stimmen aus dem rechten Lager von Marine Le Pen zu sich herüberziehen können, um Präsident Frankreichs bleiben zu können. In Holland zerbricht die Regierungskoalition am Budgetstreit, bald dürfte ein weiteres Euro-Zonen-Land sein AAA-Rating verlieren. Spanien, Portugal, Irland und Griechenland stecken in der Rezession fest.
Es ist noch keine drei Monate her, da feierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung über den von Deutschland durchgedrückten Fiskalpakt als «Meisterleistung». Die EU-Regierungschefs einigten sich am EU-Gipfel in Brüssel auf strengere Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen. Erst drei Länder haben ihn ratifiziert – Griechenland, Portugal und Slowenien. Grossbritannien und Tschechien waren von Anfang an nicht dabei, Irland wird darüber ein Referendum abhalten. Jetzt fällt mit Holland ein Verbündeter Deutschlands aus. Merkel wird immer einsamer.
Hollandes Programm passt wie die Faust auf das deutsche Auge
François Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln, sobald er gewählt ist. Auch seine anderen Wahlversprechen passen wie die Faust aufs deutsche Auge: Keine Schuldenbremse, ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro, mehr Industriepolitik, mehr Subventionen, mehr Regulierung, Senkung des Rentenalters, mehr politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank, eine europäische Wirtschaftsregierung, Eurobonds. Selbst wenn Hollande Abstriche machen wird, ein deutsch-französisches Bündnis in der Euro-Zone ist unter diesen Voraussetzungen schwer vorstellbar.
Die Südländer leiden an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, maroden Banken und hohen Schulden. Die Sparpolitik, die auf Druck der solventen Länder unter Führung Deutschlands durchgesetzt wird, erstickt das Wachstum. Das schnell wachsende Heer von Arbeitslosen destabilisiert die gewählten Regierungen. In Griechenland, Frankreich und Holland gibt es bald Parlamentswahlen, in Irland das Referendum. In den Augen vieler Beobachter ist die Sparpolitik bereits gescheitert. Das ist gefährlich für Merkel, denn Fiskalpakt und Sparpolitik sind das Banner, unter dem sich in Deutschland noch eine Mehrheit sammeln lässt für die Finanzspritzen für den Süden. Fällt es, wird es auch für Merkel schwierig.
Die Euro-Zone driftet wirtschaftlich und politisch auseinander
Die Währungsunion sollte die Unterschiede in der Euro-Zone verkleinern und den Weg für eine politische Union ebnen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Länder der Euro-Zone driften auseinander bezüglich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Bonität. Aber nicht nur wirtschaftlich, auch politisch. In harten Zeiten gewichten die Wähler nationale Interessen höher als europäische. Regierungen, die dem nicht Rechnung tragen, werden abgewählt.
Weder Merkel noch Hollande, weder Mariano Rajoy in Spanien noch die künftige holländische Regierung werden genügend Spielraum haben, um die für eine glaubwürdige Lösung der Euro-Zonen-Probleme nötigen Kompromisse einzugehen. Eine Blockade ist die logische Folge.
Die Euro-Zone wird zum politischen Erdbebengebiet: Sie bewegt sich nur noch ruckartig. Die Euro-Länder mit ihren gegensätzlichen Interessen verkanten sich wie Erdplatten gegeneinander, bis sich die aufgebaute Spannung in einem Beben entlädt. Der nächste Auslöser für einen Krisengipfel könnte die drohende Insolvenz der spanischen Banken sein. Die Euro-Zone war von Beginn weg keine funktionierende Währungsunion. Solange alles gut ging, wollte oder musste man daran nichts ändern. In der Krise wurde es schwierig. Bald könnte es unmöglich sein.
