Erbschaftssteuer: Angst der Reichen füllt Staatskassen

Die Initiative einer nationalen Erbschaftssteuer löst schweizweit eine Flut von Immobilienübertragungen aus. So verzeichnet das Nota­riatsinspektorat des Kantons Zürich allein seit September 2000 bis 2500 Handänderungen – das sind zehnmal so viele wie üblich. Auch im Kanton Bern übertragen viele Vermögende ihre Liegenschaften panikartig an ihre Nachkommen.

Inzwischen sind einzelne Notariate wegen der vielen Anfragen dermassen überlastet, dass sie kein Neugeschäft mehr annehmen – so das Grundbuchamt Oberengadin, zu dessen Amtsbereich der Luxusferienort St. Moritz gehört. Das dortige Amt leitet Grundbuchübertragungen bereits an Private weiter. Der Kanton Zürich greift ebenfalls zu drastischen Massnahmen. Er streicht für alle Notariate die Weihnachtsferien.

Markus Roth vom Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht bei der Justizdirektion des Kantons Bern kann dem Ansturm aber auch Gutes abgewinnen. Die Immobilienüberträge brächten dem Kanton «massiv mehr Einkünfte». Per Ende Oktober konnten die Berner ihr Jahres-Soll von 113 Millionen Franken bei der Handänderungssteuer bereits erfüllen, was gemäss Roth vor allem der Erbschaftssteuerinitiative zu verdanken ist.

Beobachter sehen gute Chancen

Auch im Kanton Zürich rechnet man aufgrund des grossen Andrangs auf die Grundbuchämter mit Mehreinnahmen von mindestens 3 bis 5 Millionen, eventuell bis 12 Millionen Franken. «Je nachdem, wie viele Übertragungen bis Ende Jahr noch erledigt werden», sagt der Zürcher Notariatsinspektor René Biber.

Verantwortlich für den plötzlichen Boom bei den Handänderungen ist die umstrittene Rückwirkungsklausel der Erbschaftssteuerinitiative von EVP, Grünen, SP, CSP und Gewerkschaftsbund. Sie sieht neu vor, Schenkungen ab 2 Millionen Franken schon ab dem 1. Januar 2012 dem Nachlass zuzurechnen und mit 20 Prozent zu besteuern.

Beobachter geben dem Volksbegehren gute Chancen. «Viele Leute rechnen mit einer Annahme der Initiative», sagt Anwalt Paul Peyro.