Sturmlauf gegen Steuerabkommen

Hat das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in seiner jetzigen Version Bestand? Die Chance darauf wird immer kleiner. Der Vertrag sei in seiner aktuellen Form im deutschen Bundesrat nicht zustimmungsfähig, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das deutsche Bundesfinanzministerium spreche bereits mit vier Bundesländern über Änderungen am Vertrag, darunter auch Nordrhein-Westfalen, so Walter-Borjans.

Als Ziel nannte der NRW-Finanzminister, dass die Anonymität von Bankkunden in der Schweiz gelockert werde oder die Möglichkeit bestehe, bei Verdachtsfällen an die Schweizer Behörden heranzutreten. Die im Abkommen vorgesehene Option, dies bei rund 500 Fällen im Jahr zu tun, reiche nicht aus.

Walter-Borjans hatte das Abkommen im Interview mit handelszeitung.ch bereits im September heftig kritisiert - weil es «eine Amnestie ist für jedwede Form des Steuerbetrugs - für einen Betrag, der weit unter dem liegt, was ein ehrlicher Steuerzahler in vergleichbarer Situation bezahlt hätte», sagte der SPD-Politiker.

Das Steuerabkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken erheben laut der aktuellen Version auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland künftig eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent. Altvermögen sollen regularisiert werden. Dazu zahlen die Schweizer Banken nach der Ratifizierung einen pauschalen Vorschuss von 2 Milliarden Franken.

Die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer braucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, da sie in der Länderkammer über keine eigene Mehrheit verfügt.

Droht ein Vertragsverletzungsverfahren?

Derweil äusserte sich auch die EU-Kommission kritisch zum Abkommen. Es überschneide sich mit den zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Regeln und weiche diese auf, hiess es.

Steuerkommissar Algirdas Semeta drohte laut Reuters indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren. «Wenn wir die Probleme nicht lösen können, dann ist es klar, dass wir - als Hüterin der Verträge - mit den Instrumenten weitermachen müssen, die wir in der Hand haben», zitierte die Nachrichtenagentur Semeta aus der «Financial Times».

Das deutsche Bundesfinanzministerium erklärte dem Reuters zufolge, es sei nicht bekannt, dass seitens der EU ein Verfahren drohe. Die Gespräche mit Semeta und den Bundesländern liefen noch.

(tno/rcv/sda)