Im Bundesrat kommt es zu einem Departementswechsel. Innenminister Didier Burkhalter (FDP) übernimmt das Aussendepartement. Der neu gewählte SP-Bundesrat Alain Berset wird Innenminister, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien sagte. Alle anderen Bundesräte bleiben in ihren bisherigen Departementen.
Die Sitzung zur Verteilung der Departemente habe nur kurz gedauert, sagte Simonazzi vor den Medien in Bern. Mehr konnte er über die Departementsmanöver nicht berichten. Bei dieser Sitzung seien nur die sieben Bundesräte anwesend.
Auch über die Beweggründe für Burkhalters Wechsel konnte der Sprecher keine Angaben machen. Weder der neue Aussenminister noch Berset traten für weitere Informationen vor die Medien.
Erster freisinniger Aussenminister seit 1961
Mit Burkhalter übernimmt erstmals seit 1961 wieder ein Freisinniger das Aussendepartement (EDA). Der letzte freisinnige Aussenminister war Max Petitpierre, der 1961 zurücktrat. In der Folge war das EDA in den Händen der SVP, der CVP und der SP.
Das Innendepartement (EDI) wiederum war zuletzt in den Händen der SP, als Ruth Dreifuss Bundesrätin war, zwischen 1993 und 2002. Anschliessend ging es an den Freisinnigen Pascal Couchepin, bevor Didier Burkhalter im Herbst 2009 in den Bundesrat gewählt wurde und das EDI übernahm.
Burkhalter kann Blockade nicht brechen
Sein Ziel sei es, Blockaden aufzubrechen, sagte Burkhalter nach der damaligen Departementsverteilung. Dies gelang ihm allerdings nicht. Vergeblich versuchte er etwa, mit Kompromissvorschlägen die 11. AHV-Revision zu retten. Eine Koalition von SP, Grünen und SVP brachte die Revision zu Fall.
Burkhalter versprach, die Probleme der AHV vertieft zu analysieren und in der neuen Legislatur den Räten neue Vorschläge für eine grosse Revision zu unterbreiten. Auch bei der Komplementärmedizin und der zweiten Säule verschob Burkhalter Grundsatzentscheide auf später. Nun fallen diese Aufgaben an Alain Berset.
(vst/tno/sda)
