So lautet der vorherrschende Tenor in den Wahlkommentaren. Der Euro und das europäische Projekt hätten nun eine bessere Überlebenschance als noch vor einigen Tagen, prophezeit der US-Ökonom Paul Krugman. Darf man einem Nobelpreisträger widersprechen?
In den jüngsten Wahlresultaten lässt sich keine Wende zum Besseren erkennen. Die Wähler in Frankreich hatten genug von Nicolas Sarkozy und erhofften sich, dass François Hollande ihnen weniger Opfer aufbürdet. Das Resultat sind schöne Illusionen. Die Griechen hatten die schreckliche Wahl zwischen Kleptokraten, korrupten Politikern und extremistischen Parteien. Das Resultat ist Chaos.
Die Platte vom Wachstum in Europa wird neu aufgelegt
Jetzt ist Wachstumsförderung Trumpf, das hört man gern. Die bisherige Erfahrung lässt aber nichts Gutes erahnen. Mitte der 90er-Jahre schminkten die europäischen Staats- und Regierungschefs den damaligen Stabilitätspakt auf Druck des neuen französischen Präsidenten, Jacques Chirac, zum «Stabilitäts- und Wachstumspakt» um. Im März 2000 lancierten sie die Lissabon-Strategie, welche die EU innert zehn Jahren zum «wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt» machen sollte. Heute wissen wir, was daraus geworden ist. Gewachsen sind vor allem Bürokratie und Subventionen. An den Wachstumshindernissen – überregulierte Arbeitsmärkte, Wettbewerbsbehinderungen und -verzerrungen – wurde ausser in Schweden und Deutschland nicht gerüttelt.
Schon die ersten geplanten Taten des neuen französischen Präsidenten entlarven die Wachstumsförderung als leeres Gerede und Populismus: Hollande wird das Rentenalter nach 41 Beitragsjahren, das Sarkozy in Stufen auf 62 Jahre erhöhen wollte, auf 60 begrenzen, trotz steigender Lebenserwartung und fehlender Finanzierung. Ausserdem will er den Benzinpreis in den Sommerferien einfrieren und sein Gehalt um 30 Prozent kürzen.
Währungsunion aus den Ländern mit Anfangsbuchstaben «M»
Nach Chirac und Sarkozy wird auch Hollande echte wachstumsfördernde Reformen nicht realisieren. Er wird das gescheiterte Experiment mit der 35-Stunden-Woche nicht abbrechen und den rigiden Kündigungsschutz, der den Jungen den Berufseinstieg erschwert, nicht abschaffen. Der Niedergang der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geht weiter. Die beschworene Politikwende ist letztlich nichts anderes als eine Beruhigungspille für das Volk. Man hofft auf ein Wachstumswunder, will aber möglichst nichts dafür tun. Zur Not müssen halt die Deutschen ihr Spardiktat aufgeben.
Ein Analyst von JPMorgan verglich die Euro-Zone mit einer Reihe von hypothetischen Währungsunionen, indem er aus den Daten des Global Competitiveness Report des WEF ein Mass für die Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten destillierte. Die Unterschiede in einer Währungsunion aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, aus jenen des Osmanischen Reiches um 1800, aus den Ländern auf dem 5. nördlichen Breitengrad oder aus den Ländern mit dem Anfangsbuchstaben «M» sind allesamt kleiner als in der Euro-Zone.
Natürlich kann eine Währungsunion trotzdem funktionieren, so wie es die USA oder die Schweiz trotz bedeutenden internen Differenzen tun. Aber dafür braucht es gemeinsame Institutionen und Mechanismen – zum Beispiel Finanzausgleich, Fiskalpolitik, Bundessteuern.
Das Resultat dieser Wahlen bewirkt jedoch ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone. Die Interessengegensätze wachsen, der politische Wille schwindet.
