EU will Finanzhilfe an Griechenland überweisen

Nach den jüngsten Zugeständnissen kann Griechenland doch noch auf die Rettung vor der Staatspleite in letzter Minute hoffen. Das seit langem geplante zweite Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro wollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel auf den Weg bringen.

Um die Details wurde auch am Wochenende in letzter Minute noch verhandelt, berichteten EU-Diplomaten. In der Eurogruppe sei aber die Zuversicht gewachsen, dass das Paket beschlossen werde. «Intensive Verhandlungen» werde es insbesondere noch über die Kontrollmechanismen geben, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter in der ORF-«Pressestunde» am Sonntag.

Griechenland will sparen

Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euro-Länder erfüllt. Dazu gehörte die Zustimmung des Parlaments und der Chefs der grossen Parteien zu den Sparzielen sowie zusätzliche Sparmassnahmen von 325 Millionen Euro.

Die Athener Regierung verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparkurses. Das Hilfspaket ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Griechenland will Sperrkonto einführen

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterziehen. Dem Vernehmen nach hat Athen eine zentrale deutsche Forderung akzeptiert. So werden die Finanzminister am Montag voraussichtlich beschliessen, ein Sperrkonto zur Rückzahlung von Krediten einzurichten.

Darauf soll ein Teil der Staatseinnahmen fliessen, der ausschliesslich für Zins und Tilgung der neuen Kredite verwendet wird - und den Athen nicht mehr für andere Ausgaben nutzen kann. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab. Weitere Überwachungsmassnahmen würden beraten, hiess es in Brüssel. Die Idee eines Sparkommissars, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht, scheint aber vom Tisch zu sein.

EZB macht nicht mit

Beim Schuldenschnitt gibt es bereits eine grundsätzliche Übereinstimmung. Der tatsächliche Effekt ist aber noch offen, weil nicht klar ist, wie viele Gläubiger bei dem Forderungsverzicht tatsächlich mitziehen. Damit die Notenbanken und die Europäische Zentralbank (EZB) - die milliardenschwere Griechenland-Anleihen halten - von dem erzwungenen Schuldenerlass nicht betroffen sind, tauschen sie ihren Bestand an griechischen Anleihen in neue Papiere mit anderer Kennnummer um.

Mit den so gekennzeichneten Titeln erhalten sie bei der anstehenden Umschuldungsaktion einen bevorzugten Status - der teilweise Schuldenerlass würde dann allein private Gläubiger treffen.

Zweifel kommen auf: Reicht die Finanzhilfe?

Allerdings gibt es immer noch Zweifel, ob die Hilfsmassnahmen für Athen ausreichen. Hinter den Kulissen werden die Euro-Kassenhüter auch über zusätzliche Massnahmen diskutieren, um Griechenland langfristig wieder zu einem tragbaren Schuldenniveau zu verhelfen.

So könnte zum Beispiel die Zinsmarge für die Rückzahlungen aus dem ersten Hilfspaket für Athen gesenkt werden. Bereits im Mai 2010 hatten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland mit Krediten von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Zum Plan, die Schuldenquote Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sagte Fekter, man habe sich deshalb für die 120 Prozent entschieden, weil Griechenland so wieder auf Wachstumskurs gebracht werden und Zugang zum Markt bekommen könne.

Griechen wieder auf den Strassen

«Gesund sind 120 Prozent Verschuldung natürlich nicht», sagte Fekter. Die kritische Grenze liege bei 80 Prozent. Griechenland bleibe aber nichts anderes übrig. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag haben derweil Tausende von Griechen gegen die Sparmassnahmen der Athener Regierung protestiert. Am Sonntagvormittag folgten nach Radioberichten etwa 3'000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt.

«Die Sparbeschlüsse bedeuten eine Provokation für die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Rentner», betonte der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes, Jannis Panagopoulos. «Die Löhne und Renten werden gekürzt, die Rechte der Arbeitnehmer werden beschnitten, und es wird gegen die Tarifverträge und gegen die Verfassung verstossen.»

Für den Nachmittag hatten eine Reihe anderer Organisationen auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Dabei sollen unter anderem die Renten und die Mindestlöhne gekürzt werden. 

(muv/sda/awp)