Das vergangene Jahr hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gutgetan. Der Frankenschock vom 15. Januar hat im ersten Jahr schon schätzungsweise 20 000 Arbeitsplätze in der Industrie, im Tourismus und im Detailhandel gekostet, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Hinzu kommt ein immer engeres Korsett an teils hausgemachten, teils von aussen diktierten Regulierungen und Vorschriften. Die Unternehmenssteuerreform III, die neuen OECD-Steuerregeln (BEPS), die Weissgeldstrategie der Bankenwirtschaft und vor allem das ungeklärte Verhältnis zur EU im Nachgang der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative werden zu weiteren Geschäftsverlagerungen und Wohlstandsverlusten führen.

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Initiative bedient nur die Reflexe der Linken gegen den Kapitalismus

Doch damit nicht genug: Am 28. Februar haben wir über eine Initiative abzustimmen, die vorgeblich den Hunger in Afrika bekämpfen will, in Wirklichkeit aber nur kapitalismusfeindliche Reflexe der Linken bedient.

Seit 2008, als die Initiative angesichts knapper Ernten und daraus resultierender hoher Preise ihren Anfang nahm, sind landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Getreide, Zucker oder Reis längst wieder so billig wie zuletzt in den 1990er-Jahren.

Ungeachtet der Tatsache, dass der weltweite Markt für Nahrungsmittel - trotz Spekulation - so effizient wie kaum ein anderer ist. Ungeachtet der Tatsache, dass in den letzten 25 Jahren eine um 2 Milliarden grössere Weltbevölkerung zu günstigeren Preisen als damals versorgt werden kann und ungeachtet der bevorstehenden Regulierung der Warenbörsen durch Gesetze wie MiFID in der EU und FinfraG in der Schweiz, halten die Jungsozialisten an ihrer Spekulationsinitiative fest, die einen Teil einer Branche im Kern treffen würde, die mindestens 3,5 Prozent des Schweizer Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. Zum Vergleich: Die gesamte Bankbranche kommt für 10 Prozent des Schweizer Bruttosozialproduktes auf.

Absicherungen notwendig

Es stimmt nicht, dass die Initiative nur «Finanzspekulanten» wie Banken oder Pensionskassen betrifft. Wird sie angenommen, so werden alle Teilnehmer der landwirtschaftlichen Handels- und Verarbeitungskette, von Cargill bis Migros, dem neuen Verbot gleichermassen unterworfen. Die laut den Initianten weiterhin mögliche «Preisabsicherung» wird in jedem Fall gegenüber den Behörden dokumentiert und begründet werden müssen, mit entsprechenden Kosten für Unternehmen und Behörden. Gerade internationale Konzerne werden darauf mit einer Verlagerung eines Teils ihrer Aktivitäten ins Ausland reagieren, weil sie ihre Tätigkeit in der Schweiz nicht mehr sinnvoll und effizient ausüben können.

Es ist auch nicht einzusehen, warum die Jusos der Spekulation ausgerechnet bei einem vergleichsweise kleinen Markt einheizen wollen, ausser dass «Hunger in Afrika» werbewirksam tönt. Warum nicht gleich auch Termingeschäfte an den Aktien- und Obligationenbörsen oder an den Fremdwährungsbörsen verbieten? Wenn Spekulation - wie von den Initianten suggeriert - zu überhöhten Preisen führt, dann müsste darunter eigentlich jeder Kleinsparer und jede Pensionskasse leiden.

In der Juso-Logik hiesse dies: Wir spielen nicht nur mit Nahrungsmitteln, sondern auch mit unserer Altersversorgung, auf die gerade bedürftige Menschen weltweit genauso angewiesen sind wie auf Nahrungsmittel. Gespannt dürfen wir auf eine weitere Initiative warten, welche die Schweizer Wirtschaft weiter unnötig schwächt.

Verantwortungsloses Politmarketing

Kurzum: Die Spekulationsinitiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, ohne etwas zur Bekämpfung des Hungers in Afrika beizutragen. Sie ist falsch gedacht und falsch begründet und somit ein weiteres Beispiel verantwortungslosen Politmarketings, zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir sollten sie am 28. Februar entschieden ablehnen.

Andreas Zivy ist Präsident des Handelskonzerns Ameropa.