Nicht nur Deutschland betreibt Wahlkampf auf Kosten der Schweiz: Französische Politiker haben den Finanzplatz Schweiz und seine eigenen Staatsbürger ins Visier genommen.
So sprechen sich sowohl der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy wie auch der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, für eine Besteuerung der Franzosen im Ausland aus.
Franzosen in der Schweiz schreien auf
Diese Wahlkampfrhetorik sorgt bei den Franzosen in der Schweiz wiederum für Kopfschütteln. «Kaum ein Prozent der Franzosen in der Schweiz sind Steuerflüchtlinge», sagt die Sozialistin Nicole Castioni, die bei den Wahlen im Juni für den Sitz der in der Schweiz und Liechtenstein lebenden Auslandfranzosen in der Nationalversammlung in Paris kandidiert.
Zur Erinnerung: In der Schweiz leben etwa 200'000 Französinnen und Franzosen - viele davon besitzen auch einen Schweizer Pass. Die meisten arbeiteten in normalen Berufen und bezahlten Steuern, sagt auch die Kandidatin der Sarkozy-Partei UMP, Claudine Schmid. In der Schweiz gebe es eben Arbeit.
Unter Generalverdacht
Kandidaten von links bis rechts ärgern sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda über die «Stigmatisierung» der Auslandfranzosen, den «Generalverdacht», man sei «im Mindesten ein bösartiges Wesen oder gar ein Verräter» und das Ausspielen von angeblichen «Steuerflüchtlingen gegen brave Bürger».
Sie kritisieren, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die Auslandfranzosen als Sündenböcke herhalten müssten. Steuerpolitik werde als politische Waffe missbraucht, bedauert Marie-Françoise Tassigny, die für die Mittepartei MoDem von François Bayrou bei den Parlamentswahlen antritt.
Bislang wollen sich acht Kandidatinnen und Kandidaten aus der Schweiz für den in der Nationalversammlung reservierten Sitz bewerben. Einzig der Kandidat oder die Kandidatin der rechtsextremen Front National steht noch nicht fest.
Es ist das erste Mal, dass in Frankreich Auslandfranzosen in die Nationalversammlung einziehen werden. Bislang waren sie nur im Senat vertreten. Möglich wurde dies durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2008.
Doppelbesteuerungsabkommen nachverhandeln?
Die unabhängige Kandidatin Micheline Spoerri - ehemalige liberale Genfer Staatsrätin - hält auch nichts vom Vorschlag linker und grüner Kandidaten, das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich neu auszuhandeln. Die heutigen Regelungen seien genügend, um gegen die Steuerflucht vorzugehen, sagt sie.
Während Schmid (UMP) und Castioni (PS) jeweils die Vorschläge ihrer eigenen Präsidentschaftskandidaten teilweise verteidigen, lehnen Spoerri sowie Kandidaten, die sich eher der Mitte zurechnen, die Forderungen Sarkozys und Hollandes rundwegs ab.
Diese unterscheiden sich nur in Nuancen. Hollande will bei den Vermögenssteuern ansetzen, Sarkozy bei den Einkommenssteuern. Konkret möchte er Steuern für Frankreich eintreiben, wenn die Steuern im Wohnsitzland tiefer sind als in der Heimat. Sarkozy wie Hollande versichern, sie hätten dabei reiche Steuerflüchtlinge im Visier und nicht die Normalbürger.
Hollande liegt vor Sarkozy
Hintergrund der Attacke auf die Schweiz und Auslandfranzosen ist der Wahlkampf: Die Parlamentswahlen in Frankreich finden am 10. und 17. Juni statt. Die Auslandsfranzosen können am 3. und 17. Juni wählen. Darüber hinaus finden im Mai die Präsidentschaftswahlen statt.
Dabei liegt François Hollande, Kandidat der Sozialisten, in den Umfragen hoch in der Wählergunst. Er käme derzeit in einer Stichwahl auf 54 Prozent. Amtsinhaber Sarkozy lediglich auf 46 Prozent. Nicolas Sarkozy lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken und kämpft bis zuletzt um jede Stimme.
