Die republikanische Minderheit im US-Senat hat eine Diskussion über die sogenannte «Buffett-Regel» verhindert. US-Präsident Barack Obama wollte mit dem Gesetzesvorschlag Millionäre höher besteuern.

Demnach hätten US-Bürger mit einem Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr mindestens 30 Prozent ihres Lohnes dem Staat abliefern müssen. «Die Buffett-Regel, das ist gesunder Menschenverstand», sagte Obama wenige Minuten nach der Abstimmung.

«In einer Zeit, in der wir ein Defizit decken und wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft machen müssen, können wir es uns nicht mehr erlauben, den reichsten Amerikanern Steuergeschenke zu verteilen», sagte Obama weiter. Nach Angaben der Demokraten hätten die USA mit der Massnahme mindestens 47 Milliarden Dollar in zehn Jahren zusätzlich eingenommen.

Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminderheit. Für die Annahme der Motion wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Am Ende sprachen sich lediglich 51 Abgeordnete für das Vorhaben aus. Damit stellen sich die Republikaner sieben Monate vor der US-Präsidentschaftswahl frontal gegen Obama.

(vst/muv/sda)