Hintermänner von 9/11 erstmals seit Jahren wieder vor Gericht

Nach drei Jahren Unterbruch wird am Samstag in Guantánamo der Prozess gegen die mutmasslichen Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001 wieder aufgenommen. Den Adjudanten Osama Bin Laden

04.05.2012

Die Verlesung der Anklage fällt zeitlich in die gleiche Woche, in der sich die Tötung von Al-Kaida-Chef Bin Laden in Pakistan durch US-Soldaten zum ersten Mal jährte.

Bin Ladens mutmasslicher Chefplaner Chalid Scheich Mohammed und vier weitere Komplizen stehen am Samstag im US-Gefangenenlager auf Kuba erstmals seit Ende 2008 vor einem Militärgericht.

Bei den Angriffen mit gekaperten Passagierflugzeugen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington starben fast 3000 Menschen.

Hinterbliebene der bei den Attacken vom 9. September getöteten Menschen hoffen nach der Tötung Bin Ladens, dass auch unter das Verfahren in Guantánamo endlich ein Schlussstrich gezogen wird.

Geständnis unter Folter

Neben dem aus Kuwait stammenden Chalid Scheich Mohammed müssen sich der Saudi-Araber Mustafa Ahmad Al-Hausawi, der Pakistaner Ali Abdel Asis Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid bin Attasch für eine Verwicklung in die Anschläge verantworten. Binalshibh wohnte in einer Hamburger Terrorzelle zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September.

Alle fünf Angeklagte waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten wie viele Terrorverdächtige vermutlich einige Zeit in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA, bevor sie nach Guantánamo verlegt wurden.

Das Gefangenenlager auf einer US-Militärbasis auf Kuba und die dortigen Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren, gelten als Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush.

Chalid Scheich Mohammed gestand seine Beteiligung an den Anschlägen von 9/11, doch seine Aussagen sind untrennbar verbunden mit Verhörmethoden, die als Folter angesehen werden.

Mehr als 180 Mal nach seiner Festnahme 2003 wurde der mutmassliche Chefplaner der Attacken dem sogenannten Waterboarding unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Unterbruch nach Machtwechsel

Die Bush-Regierung klagte Mohammed und die vier anderen Männer vor einem Militärtribunal in Guantánamo an. Doch bevor es zum Prozess kommen konnte, zog Barack Obama in das Weisse Haus ein.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Obama Guantánamo als "rechtliches schwarzes Loch" angeprangert. Keine 24 Stunden nach seinem Amtsantritt liess er die Terrorverfahren Anfang 2009 aussetzen. Binnen eines Jahres sollte Guantánamo geschlossen und den Insassen vor ordentlichen Zivilgerichten der Prozess gemacht werden.

Obamas Regierung wollte für die sogenannten "Gitmo Five" um Mohammed einen Prozess vor einem Bundesgericht in Manhattan, in unmittelbarer Nähe der Ruinen des World Trade Centers.

Doch die Umsetzung erwies sich als komplizierter als erwartet. Das Weisse Haus musste gegen wachsenden politischen Widerstand ankämpfen. Der Kongress verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung von Guantánamo und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse.

Tribunale reformiert

Vor gut einem Jahr kapitulierte Obama und erlaubte neue Militärprozesse in Guantánamo. Allerdings bemühte er sich, die Verfahren mit einer Reform der Sondertribunale auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen. Durch brutale Verhörmethoden erzwungene Aussagen wie das Geständnis von Mohammed sind nicht mehr zulässig.

Die Lücke in der Beweisführung könnte nun der ebenfalls in Guantánamo einsitzende Mohammed-Vertraute Majid Khan füllen, der sich Ende Februar zu einer Zeugenaussage im 9/11-Prozess bereiterklärt hatte. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung könnten aber noch Monate vergehen.

(chb/laf/sda)

Diskussion
- Kommentare
Mehr zum Thema

Die Verlesung der Anklage fällt zeitlich in die gleiche Woche, in der sich die Tötung von Al-Kaida-Chef Bin Laden in Pakistan durch US-Soldaten zum ersten Mal jährte.

Bin Ladens mutmasslicher Chefplaner Chalid Scheich Mohammed und vier weitere Komplizen stehen am Samstag im US-Gefangenenlager auf Kuba erstmals seit Ende 2008 vor einem Militärgericht.

Bei den Angriffen mit gekaperten Passagierflugzeugen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington starben fast 3000 Menschen.

Hinterbliebene der bei den Attacken vom 9. September getöteten Menschen hoffen nach der Tötung Bin Ladens, dass auch unter das Verfahren in Guantánamo endlich ein Schlussstrich gezogen wird.

Geständnis unter Folter

Neben dem aus Kuwait stammenden Chalid Scheich Mohammed müssen sich der Saudi-Araber Mustafa Ahmad Al-Hausawi, der Pakistaner Ali Abdel Asis Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid bin Attasch für eine Verwicklung in die Anschläge verantworten. Binalshibh wohnte in einer Hamburger Terrorzelle zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September.

Alle fünf Angeklagte waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen worden und verbrachten wie viele Terrorverdächtige vermutlich einige Zeit in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA, bevor sie nach Guantánamo verlegt wurden.

Das Gefangenenlager auf einer US-Militärbasis auf Kuba und die dortigen Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren, gelten als Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush.

Chalid Scheich Mohammed gestand seine Beteiligung an den Anschlägen von 9/11, doch seine Aussagen sind untrennbar verbunden mit Verhörmethoden, die als Folter angesehen werden.

Mehr als 180 Mal nach seiner Festnahme 2003 wurde der mutmassliche Chefplaner der Attacken dem sogenannten Waterboarding unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Unterbruch nach Machtwechsel

Die Bush-Regierung klagte Mohammed und die vier anderen Männer vor einem Militärtribunal in Guantánamo an. Doch bevor es zum Prozess kommen konnte, zog Barack Obama in das Weisse Haus ein.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Obama Guantánamo als "rechtliches schwarzes Loch" angeprangert. Keine 24 Stunden nach seinem Amtsantritt liess er die Terrorverfahren Anfang 2009 aussetzen. Binnen eines Jahres sollte Guantánamo geschlossen und den Insassen vor ordentlichen Zivilgerichten der Prozess gemacht werden.

Obamas Regierung wollte für die sogenannten "Gitmo Five" um Mohammed einen Prozess vor einem Bundesgericht in Manhattan, in unmittelbarer Nähe der Ruinen des World Trade Centers.

Doch die Umsetzung erwies sich als komplizierter als erwartet. Das Weisse Haus musste gegen wachsenden politischen Widerstand ankämpfen. Der Kongress verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung von Guantánamo und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse.

Tribunale reformiert

Vor gut einem Jahr kapitulierte Obama und erlaubte neue Militärprozesse in Guantánamo. Allerdings bemühte er sich, die Verfahren mit einer Reform der Sondertribunale auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen. Durch brutale Verhörmethoden erzwungene Aussagen wie das Geständnis von Mohammed sind nicht mehr zulässig.

Die Lücke in der Beweisführung könnte nun der ebenfalls in Guantánamo einsitzende Mohammed-Vertraute Majid Khan füllen, der sich Ende Februar zu einer Zeugenaussage im 9/11-Prozess bereiterklärt hatte. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung könnten aber noch Monate vergehen.

(chb/laf/sda)

Meistgelesen

Schweizer Steuergelder für BVB und Co.
Fussball

Gerne kommen internationale Spitzenklubs für ein Trainingslager in die Schweiz. Die Vereine mit Millionenbudget zahlen den Gemeinden oft nur einen Teil der Kosten. Mehr...

VonTobias Keller
18.06.2013
Mirgos Basel schliesst Filialen in Deutschland
Rückzug

Die Expansion über die Grenze ist gescheitert. Der Detailhandelskonzern gibt seine vier Filialen in Baden-Württemberg auf. Es kommt zu Entlassungen. Mehr...

VonStefan Eiselin
18.06.2013
Notenstein-Chef hält Bankenspaltung für gangbare Lösung
Steuerdeal

Adrian Künzi warnt die Politik vor einer Eskalation im Steuerstreit. Der Chef der Bank Notenstein erklärt auch, weshalb die Nationalbank die Banken nicht vor der US-Machtpolitik schützen kann. Mehr...

VonVasilije Mustur
18.06.2013
Commerzbank: Mehr als 5000 Stellen weg
Stellenabbau

Nach langen Verhandlungen haben sich die Führung der teilverstaatlichten Bank und die Gewerkschaften geeinigt. Für den Stellenabbau ist eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt. Mehr...

18.06.2013
«Die Schweiz in der Höhle des Löwen»
Steuerdeal

Der Nationalrat gab der Lex USA keine Chance und ist nicht auf die Vorlage eingetreten. Ohne Gesetz drohe eine Eskalation, sagte Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Mehr...

18.06.2013
Philipp Müller nimmt zur Ablehnung Stellung
Interview

FDP-Präsident Philipp Müller erklärt, weshalb seine Partei gegen den Steuerdeal im Nationalrat stimmte und welcher Handlungsspielraum der Schweiz im Streit mit den USA nun noch bleibt. Mehr...

Interview vonVasilije Mustur
18.06.2013
«Eine Katastrophe, wie man uns behandelt»
Interview

Die Wirtschaftskommission rät dem Nationalrat, nicht auf die Steuer-Deal-Vorlage einzutreten. SVP-Politiker Hans Kaufmann erklärt, warum – und spricht über seinen Interessenkonflikt als ZKB-Bankrat. Mehr...

VonTimo Nowack
14.06.2013

Die Handelszeitung – jetzt am Kiosk

 

Aktuelle Ausgabe

 

Unsere Partner    

Art Basel: Warnung vor Geldwäsche im Kunsthandel Lesen

Expansion: Kuoni buhlt um weitere Visa-Aufträge Lesen

Kommentar: Innovationsparks - Falscher Griff in die Zauberkiste Lesen

Unruhe: Sunrise bekommt einen neuen Informatikchef Lesen

 

Das und vieles mehr finden Sie in der aktuellen Handelszeitung.
Zum Inhaltsverzeichnis

Abonnieren

Die Handelszeitung jede Woche in Ihrem Briefkasten zum günstigen Abopreis.

Abonnemente

Studenten-Abo

Dienste für Abonnenten:

Die Handelszeitung ist Gründerin und Mitglied von Suite 150 – dem Klub der ältesten Unternehmen der Schweiz.
Zur Übersicht...