Die Immunitätskommission des Nationalrates hat entschieden: SVP-Chefstratege Christoph Blocher kann sich im «Fall Hildebrand» nicht vollumfänglich auf seine Immunität berufen. Obwohl dies die Arbeit der Staatsanwaltschaft erleichtert, wollte diese gegenüber «Handelszeitung Online» keine Stellung nehmen. Der Grund: Die Behörde will noch den Entscheid der Rechtskommission des Ständerates abwarten. 

Medien halten sich zurück

Auch die Medien halten sich nach der Entscheidung der Immunitätskommission mit Kritik am SVP-Chefstrategen noch zurück. So titelte das Onlineportal «20 Minuten» lediglich: «Blocher geniesst keine völlige Immunität». Gleich agiert «NZZ Online». Sie schreibt: «Blocher nicht durch Immunität geschützt». Darüber hinaus kommt die Printausgabe des «Tages-Anzeigers» zum Schluss, «Blocher handelte zwei Tage zu früh». 

Zur Erinnerung: Die Immunitätskommission des Nationalrates hat nach einer Marathon-Sitzung entschieden, dass sich Christoph Blocher nicht vollumfänglich auf seine politische Immunität berufen kann. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass es bereits zwei Tage vor der Vereidigung Blochers zum Nationalrat zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses gekommen sein soll. 

Finanzgeschäfte von Kashya Hildebrand überprüft

Blocher wurde am 5. Dezember vereidigt. Den Informatiker der Bank Sarasin und den SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei empfing der ehemalige Justizminister aber am 3. Dezember. 

Derweil liess die Schweizerische Nationalbank die Finanzgeschäfte von Kashya Hildebrand überprüfen und kam daraufhin zum Schluss, dass keine Reglementsverletzungen stattfanden.  

Nun wird die Rechtskommission des Ständerats am 31. Mai entscheiden, wie sie mit der Immunität von Christoph Blocher verfahren will. 

Blocher spricht

Gegenüber «20 Minuten Online» lässt «TeleBlocher»-Interviewer Matthias Ackeret verlauten, dass Blocher in der heute produzierten Internet-Sendung «Das Blocher-Prinzip» einmal mehr deutliche Worte gefunden hat: «Ich bin überzeugt: Wäre ich ein Linker, wäre alles, was ich getan habe, gar kein Problem.» Er warne gemäss Ackeret zudem die Ratskollgen davor, grundsätzlich am Prinzip der Immunität zu ritzen.

(muv/aho/vst/sda/awp)