Angela Merkel mischt sich in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein: Zehn Tage vor der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und dem Sozialisten François Hollande erteilt die deutsche Bundeskanzlerin dem sozialistischen Herausforderer in Sachen Fiskalpakt eine Abfuhr. «In dieser Phase ist eine Nach- oder Neuverhandlung nicht möglich», sagt Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert.
Hintergrund der Debatte: Die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten haben nach zähen Verhandlungen einen europäischen Fiskalpakt unterzeichnet. Dieser sieht strengere Haushaltsdisziplin und eine nationale Schuldenbremse vor. Nun will François Hollande bei einer allfälligen Wahl zum Präsidenten diesen Vertrag neu aushandeln.
Hollande schlägt zurück
Hollande seinerseits lässt sich die Attacke aus Berlin nicht gefallen und bläst zum Gegenangriff. «Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird», sagte der sozialistische Herausforderer im Interview mit dem französischen TV-Sender France 2.
Darüber hinaus führte der Politiker im Gespräch mit dem Sender seine Position in Bezug auf den ausgehandelten Fiskalpakt und deren Sparziele nochmals aus: «Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen». Viele andere europäische Staaten würden nur darauf warten, dass Frankreich die Initiative ergreife. «Wir sind eines der führenden Länder Europas», sagte Hollande.
Damit aber nicht genug: Auf die Frage, was er der Kanzlerin nach einem Wahlsieg sagen werde, antwortete dieser: «Ich werde Ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrags vorsieht.»
Kanzleramt versucht zu beruhigen
Derweil ist Berlin darum bemüht, den Streit herunterzuspielen. So wies der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel den Vorwurf der Einmischung in den französischen Wahlkampf zurück. Merkel habe in einem Interview referiert, wie der Sachstand sei. «Es ist lediglich eine Feststellung, die im Übrigen von vielen europäischen Partnern geteilt wird, dass in dieser Phase der Fiskalpakt nicht neu verhandelt oder aufgeschnürt werden kann».
Mit Blick auf die Debatte über einen «Wachstumspakt» für Europa bekräftigte Seibert frühere Aussagen, dass zur Strategie Deutschlands neben der Sanierung der Haushalte auch Massnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung gehörten. «Wachstum ist seit geraumer Zeit die zweite Säule der deutschen Krisenbewältigungspolitik.»
Deutschland werde sich wie bisher «sehr aktiv an der Suche nach geeigneten Massnahmen beteiligen». Auf die Frage, diese Strategie in einem «Wachstumsvertrag» neben dem Fiskalpakt zu vereinbaren, sagte Seibert, er wolle den Besprechungen der Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Rat im Juni und möglichen informellen Vorberatungen der EU-Chefs nicht vorgreifen.
(muv/tno/awp)
