«Merkozy» reisst Geduldsfaden: Sonderkonto für Athen

Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Athen und schlagen zur Tilgung der griechischen Schulden ein Sonderkonto vor. Über dieses Sperrkonto, auf das die Regierung in Athen keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des hoch verschuldeten Euro-Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmässig auch ihre Zinsen bekommen. Diesen Vorschlag unterbreiteten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris.

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der «Troika»-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy nach einem Treffen der Regierungen beider Länder.

Sarkozy: Vorbild Italien

«Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen», sagte die Kanzlerin. Für die gesamte Euro-Region stehe viel auf dem Spiel. Es könne keine Einigung geben, wenn die Vorschläge der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht umgesetzt würden. «Sie liegen auf dem Tisch.» In den nächsten Tagen müsse es Fortschritte geben, mahnte Merkel mit Blick auf die Gespräche in Athen, die sich seit Wochen hinziehen. «Ich kann ehrlich gesagt auch gar nicht ganz verstehen, worin der Nutzen weiterer Tage liegen soll.»

Auch Sarkozy meinte: «Das Problem Griechenlands muss ein für alle Mal geregelt werden.» Er ermahnte alle griechischen Parteien, die Zeichen der Zeit zu erkennen: «Unsere griechischen Freunde müssen jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, indem sie die Reformen verabschieden, zu denen sie sich verpflichtet haben.» Griechenland sollte dem Beispiel von Italiens Regierungschef Mario Monti folgen. Dort gebe es «spektakuläre» Erfolge, sagte der französische Präsident.

«Noch nie so nah vor einer Einigung»

Weitere Hilfen würden nicht freigegeben, solange die Entscheidungen nicht getroffen und umgesetzt würden, stellte Sarkozy klar. «Wir waren noch nie so nah vor einer Einigung wie heute.» Ein Scheitern werde nicht ins Auge gefasst. Merkel ergänzte: «Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Das ist unser beider Meinung.»

Die «Troika» erwartet von allen führenden griechischen Parteien klare Zusagen, dass sie Vorgaben wie weniger Mindestlohn und ein Wegfall zusätzlicher Monatsgehälter mittragen. Nur dann sollen neue Finanzhilfen gewährt werden. Ansonsten droht Athen die Staatspleite.

Den Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren der Troika geforderten Stellenstreichungen hat die griechische Koalitionsregierung am Montag offenbar bereits aufgegeben.

Der griechische Minister für die Reform des öffentlichen Dienstes, Dimitris Reppas, gab am Montagabend bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15'000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst noch in diesem Jahr zustimmen würden.

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Aus Protest gegen weitere Sparmassnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften derweil für Dienstag erneut zum Generalstreik auf. Die Sparpläne der Regierung seien «die Chronik eines angekündigten Todes», sagte ein Gewerkschaftschef. Ziel sei es, das gesamte Arbeitsrecht einzureissen und die Löhne nochmals um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Geplant ist für den Vormittag eine Grosskundgebung in Athen.

Mit der Troika aus Europäischer Union, IWF und EZB verhandelt die Regierung in Athen seit Monaten über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Dafür soll Griechenland weitere Sparmassnahmen umsetzen, die aber in der Übergangsregierung vor den für April geplanten Neuwahlen auf Widerstand stossen.

Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Kann es das nicht, droht dem Land die Staatspleite.

Anderen Ausgabezwecken entzogen

Die Grundidee für das von Merkel und Sarkozy jetzt vorgeschlagene Extrakonto orientiert sich an einem Plan des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für nationale Tilgungsfonds der Euro-Länder zum Schuldenabbau. Demnach würde ein Teil der griechischen Einnahmen auf das Sonderkonto fliessen. Sie wären damit anderen Ausgabezwecken entzogen. Ziel dieses transparenten Verfahrens beim Schuldenabbau ist es auch, Zweifel der Märkte und Anleger zu zerstreuen.

Beim deutsch-französischen Ministerrat machten Berlin und Paris auch Druck in dem seit Jahren andauernden Streit über eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der EU. Beide Länder legten bei ihren Regierungskonsultationen ein «Grünbuch» zur Angleichung vor.

Merkel sagte, sie sei sehr optimistisch, dass die Arbeiten rechtzeitig zum 50-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages («Elysée-Vertrag») im nächsten Jahr abgeschlossen werden könnten. Sarkozy sprach von einer strategischen Massnahme mit ganz grosser Bedeutung.