Nach dem Scheitern seines Sparhaushalts hat der niederländische Regierungschef Mark Rutte bei Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Die Königin habe erklärt, sein Gesuch zu prüfen, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt in Den Haag.
Für die Zwischenzeit habe sie das Kabinett aufgefordert, die Amtsgeschäfte weiter zu führen. Ob es zu Neuwahlen kommt, sagte Rutte nicht. Bei einer Zustimmung der Königin zum Rücktritt, müssen in etwa 80 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der christlich-liberalen Minderheitsregierung Ruttes mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert. Ohne die Stimme der Wilders-Partei PVV kann das Kabinett weder den Haushalt durch das Parlament bringen noch andere wichtige Gesetze verabschieden.
Das Sparpaket in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro ist nach Angaben Ruttes nötig, um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes erfüllen zu können. Dieses sieht vor, dass das Staatsdefizit nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwächst.
Haushaltsziele in Gefahr
Nach Einschätzung von Experten der Citigroup zählt das Land nicht mehr zum stabilen Kern der Eurozone. «Die schwache Wirtschaftsleistung dürfte es sehr schwierig machen, das Haushaltsdefizit 2012 und 2013 unter die Marke von 3 Prozent zu drücken», schreibt Citi-Europa-Chefvolkswirt Jürgen Michels in einer Analyse. Als Konsequenz der Schuldenkrise im Währungsraum hätten die Refinanzierungsbedingungen in den Niederlanden angezogen.
Auch die Analysten Commerzbank zeigen sich skeptisch: Mit Blick auf die jüngste Entwicklung in den Niederlanden dürfe das angestrebte Haushaltsdefizit im kommenden Jahr verfehlt werden, heisst es. Die US-Ratingagentur Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls das Land die geplanten Sparmassnahmen nicht durchsetzen kann.
Kreditbewertung auf «Negativ» gesetzt
Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditbewertung auf «negativ» gesetzt und damit einer Herabstufung in Aussicht gestellt. Derzeit bewerten mit S&P, Moody's und Fitch noch alle drei weltweit führenden Agenturen die Niederlande mit der Bestnote «AAA», wobei Fitch und Moody's den Ausblick noch auf «stabil» haben.
Citi-Ökonom Michels glaubt zwar nicht, dass das niederländische «AAA»-Rating kurzfristig kassiert wird. Allerdings sei anzunehmen, dass S&P seinen negativen Rating-Ausblick beibehält und die Risikoaufschläge für niederländische Staatsanleihen gegenüber den als besonders sicher geltenden deutschen weiter steigen.
(tno/chb/awp)
