Raiffeisenbank finanziert Schweizer Politik

Während die Mehrheit der Politiker weiterhin keine Regeln zur Parteienfinanzierung erlassen will, schaffen einzelne Unternehmen selbst Transparenz. Die Bank Raiffeisen lässt neu allen Parteien nach der Zahl ihrer Mandate einen Geldbetrag zukommen.

Insgesamt belaufen sich die Spenden der Raiffeisen an die Schweizer Parteien auf 246'000 Franken pro Jahr, wie die Genossenschaftsbank am Montag Berichte von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» bestätigte. Die Zuwendungen an die einzelnen Parteien richten sich nach deren Anzahl Mandate.

Pro Ständerat entrichtet Raiffeisen 2674 Franken, pro Nationalrat 615 Franken. Alle Parteien würden ungeachtet ihrer vertretenen Meinungen gleich behandelt, sagte ein Raiffeisen-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das System ist seit Beginn der neuen Legislatur in Kraft.

Die vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP erhalten am meisten Geld, jeweils zwischen 45'000 und 55'000 Franken. Weil Raiffeisen die Ständeratsmandate deutlich stärker gewichtet, erhält die im Ständerat schwach vertretene SVP am wenigsten Mittel, obwohl sie die wählerstärkste Partei ist. Am meisten erhält die SP.

Mobiliar mit ähnlichem System

Raiffeisen ist mit ihrer Unterstützung für alle Parteien nicht alleine: Die Versicherungsgesellschaft Mobiliar überweist auf Anfrage der sda seit längerem sämtlichen Bundesratsparteien pro Jahr eine Spende von 10'000 Franken. Im Jahr 2011 hätten alle Bundesratsparteien den Betrag erhalten, hiess es bei der Mobiliar.

Dass Raiffeisen Transparenz zu ihren Parteispenden schafft, überrascht nicht. In der Person von Hilmar Gernet gehört der Raiffeisen-Direktion ein vehementer Befürworter von Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung an. Gernet sei federführend an der Entwicklung des Systems beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher der Bank der sda.

Der Ex-CVP-Generalsekretär und jetzige Direktor «Politik & Gesellschaft» bei Raiffeisen präsentierte vor rund einem Jahr ein Buch zur Parteienfinanzierung in der Schweiz. Darin kritisierte er den heute unregulierten Zustand. An Transparenzregeln führe kein Weg vorbei, hielt Gernet damals fest. Er befürwortete auch staatliche Beihilfen.

Internationale Kritik

Da die Schweiz als praktisch einziges europäisches Land keine Regeln zur Parteienfinanzierung kennt, muss sie sich immer wieder internationale Kritik anhören. Erst Anfang Dezember rüffelte das Europarats-Gremium GRECO deswegen die Schweiz.

Auch innenpolitisch rumort es: Im Sammelstadium befindet sich derzeit eine Initiative, die verlangt, dass Ratsmitglieder ihre Nebeneinkünfte sowie Geschenke angeben müssen. Es mehren sich zudem die Vorstösse auf Bundes- und Kantonsebene, mit denen Licht in die Partei- und Kampagnenfinanzierung gebracht werden soll.

(vst/chb/sda)