Die deutsche Regierung kommt im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz den Bundesländern nochmals entgegen: Gemäss dem am Mittwoch zu verabschiedenden Ratifizierungsgesetz sollen die Länder aus der einmaligen Nachbesteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken mehr Geld erhalten als nach dem üblichen Verteilschlüssel. So versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Mehrheit der Bundesländer für die Ratifizierung zu gewinnen.
Der am Mittwoch vom Kabinett zu verabschiedende Gesetzentwurf sieht vor, dass den Ländern vom Aufkommen aus den Einmalzahlungen 30 Prozent vorab zustehen. Erst an den restlichen 70 Prozent sollen Länder und Gemeinden nach dem üblichen Schlüssel beteiligt werden.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Steuerabkommen trotz leichter Nachbesserungen weiter ab. Sie sehen darin ein zu grosses Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen.
Widerstand auch von anderer Seite?
Die links-grünen Bundesländer können denn auch das Abkommen im Bundesrat (Länderkammer) zu Fall bringen. Im Bundestag hat die Regierung Merkel eine solide Mehrheit. In der Schweiz werden die Räte in der Sommersession über das Abkommen beraten, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.
Das grössere Aufkommen für die Länder zulasten des Bundes dürfte in Deutschland nun für Unmut bei Finanz- und Budgetpolitikern von CDU/CSU und FDP sorgen.
Sie können aber einzelne Regelungen nicht ändern, sondern nur das Vertragswerk im Ganzen ablehnen oder billigen. Daher dürfte auch das neue Zugeständnis Schäubles letztlich mitgetragen werden.
Umrechnungskurs von Oktober 2011
Schon bei den Nachbesserungen hiess es, die Regelungen zur Verteilung des Aufkommens würden aus dem Abkommen herausgenommen.
Auf Altvermögen soll einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den Fiskus überwiesen werden. Schweizer Banken hatten sich zudem verpflichtet, eine Vorabzahlung von zwei Milliarden Franken zu zahlen.
Im Gesetzentwurf wird ein Umrechnungskurs von Oktober 2011 zugrunde gelegt. Von dann 1,62 Milliarden Euro erhielte der Bund 499 Millionen Euro.
(tno/chb/sda)
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