«Wir werden keine Gelder aus dem Rettungsfonds für die Refinanzierung der Banken brauchen», sagte der konservative Politiker dem «Handelsblatt». Ebenso für unbegründet hält de Guindos die Angst vor einer Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Spanien. Der Vertrauensverlust sei vor allem ein Kommunikationsproblem: «Es ist uns noch nicht ausreichend gelungen, zu erklären, in welchem Umfang wir bereits Reformen eingeleitet und umgesetzt haben», sagte er.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Zweifel gemehrt, ob der von der spanischen Regierung geschätzte Kapitalbedarf für die Banken von rund 50 Milliarden Euro realistisch ist. Darüber hinaus hatte eine Diskussion eingesetzt, ob der Rettungsfonds EFSF künftig auch direkt Banken unterstützen soll. Das ist ihm derzeit verboten.
Die spanische Regierung ist laut de Guindos entschlossen, den Haushalt zu sanieren und Strukturreformen durchzusetzen. «Es gibt keinen besseren Verbündeten, um das Land zu reformieren, als diese Regierung. Wir sind keine technokratische Regierung, sondern eine demokratisch legitimierte, wir haben eine breite Mehrheit im Parlament und vier Jahre Zeit», sagte der Wirtschaftsminister.
De Guindos warnte zugleich davor, dass die Sparmassnahmen in den überschuldeten Euro-Staaten die Schuldenkrise verschärfen könnten. «Die Konsolidierung ist unverzichtbar, aber wir dürfen dabei kein Tempo anschlagen, das die Wachstumsaussichten ruiniert. Viele Euro-Länder werden bei der Aufstellung ihrer Stabilitätsprogramme sehr schnell feststellen, dass sich die Wachstumsprognosen im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert haben, und dann wird die Diskussion wieder von neuem beginnen.» De Guindos fordert, die Konsolidierung mit Reformen zu verbinden, die das Wachstum fördern.
(aho/awp)
