Die bei der Genfer Privatbank HSBC gestohlenen Daten französischer Kunden sind von der französischen Polizei manipuliert worden, bevor sie der Schweiz zurückerstattet wurden. Die Bundesanwaltschaft bestätigte einen Bericht der französischen Wochenzeitung «Le Nouvel Observateur».
Die Analyse durch die Bundeskriminalpolizei habe gezeigt, dass die Daten verändert wurden, weil Differenzen zwischen den diversen aus Frankreich übermittelten Fichen bestanden, obwohl sie eigentlich hätten übereinstimmen müssen, sagte Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, am Mittwoch. Diese Veränderungen mussten demnach nach der Übergabe der Daten an Frankreich und der Rückgabe an die Schweiz erfolgt sein, schreibt die Wochenzeitung, die dazu drei Berichte eingesehen hatte.
Die Bundesanwaltschaft hatte von den französischen Behörden im Zuge eines Rechtshilfeersuchens eine ermittlungstechnische Kopie der in Frankreich sichergestellten Bankkundendaten verlangt, erklärte Balmer. Nach mehrmaligem Nachstossen seien die Daten nach mehr als einem Jahr eingetroffen. Entgegen kriminalpolizeilicher Praxis sei lediglich eine einfache Kopie der sichergestellten Discs geliefert worden, die keine digitale Signatur zur Verifikation der Daten aufwies, sagte Balmer.
Verstimmung zwischen Frankreich und der Schweiz
Diese Feststellungen haben keinen Einfluss auf die Einschätzung des Delikts in der schweizerischen Strafverfolgung. Das Verfahren interessiere sich lediglich für die Existenz, Herkunft und die Natur der Daten, nicht für den Inhalt. erklärte die Sprecherin weiter. Bei den fraglichen Daten geht es um jene rund 3000 Kundendaten, welche Hervé Falciani, ein ehemaliger Informatiker bei HSBC, 2007 gestohlen in Genf hatte. Nachher übergab er sie den französischen Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft in Nizza.
Die französische Justiz beschlagnahmte die Daten im Januar 2009, die Sache geriet aber erst im Dezember 2009 an die Öffentlichkeit und führte zu einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Frankreich. Paris stimmte der Rückgabe der Daten schliesslich zu. Dank der Daten eruierte Frankreich 3000 fehlbare Steuerpflichtige. Paris leitete die Daten zum grossen Leidwesen der Schweiz an weitere Länder weiter, damit auch diese ihre Steuersünder dingfest machen konnten.
Anfang Februar befand das Kassationsgericht in Paris als zweite Instanz, die Daten seien auf unstatthafte Weise beschafft worden und seien darum als Beweismittel in Steuerverfahren nicht zulässig. Gemäss informierten Kreisen war diese Tatsache den Steuerfahndern bewusst. Sie benutzten die Daten aber, um Bankkunden unter Druck zu setzen, damit sie sich selbst anzeigten und damit mit geringeren Sanktionen davonkamen.
(muv/sda)
