Atomkraftwerke: Alpiq legt sich quer

Die Medienmitteilung, die vergangene Woche von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats versandt wurde, barg eine Überraschung: Die drei Stromgiganten Axpo, BKW und Alpiq seien daran, sich bis Ende Jahr zu einigen, welche zwei der drei projektierten neuen Kernkraftwerke tatsächlich gebaut werden sollen. Grundlage der Mitteilung war eine Anhörung, welche die Kommission mit Vertretern von Kantonen, Verbänden und Stromwirtschaft durchgeführt hatte.

Alpiq sagt (fast) nein

Spricht man allerdings mit Vertretern von Alpiq, präsentiert sich die Situation anders. Eine direkte Antwort darauf, ob Alpiq denn tatsächlich bis Ende Jahr entscheidet, ist zwar auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht zu erhalten. Doch die Aussagen von Alpiq-Mediensprecher Andreas Werz legen nahe, dass sich Alpiq kaum bis Ende Jahr zu einem Beschluss durchringen kann.Werz bezieht sich auf Aussagen von Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview vom vergangenen Juli. Leuenberger habe damals gesagt, die Gesuchsteller müssten sich nicht unbedingt frühzeitig auf zwei Standorte einigen. Werz: «Dieser Haltung des Bundesrats liegt die Einsicht zugrunde, dass die drei Standorte gleichberechtigt nebeneinander im Rennen bleiben sollen». Dies so lange, bis sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS), die Fachstellen des Bundes, die Standort- und Nachbarkantone, die Nachbarstaaten und allenfalls auch Bundesrat und Parlament offiziell zu den Rahmenbewilligungsgesuchen geäussert haben, so Werz weiter. Überblickt man diese lange Liste, liegt der Schluss nahe, dass ein Standortentscheid frühestens Ende 2011 fallen wird. Laut Andreas Werz würde die Einhaltung des geschilderten Behördenprozesses für eine möglichst breite und zuverlässige Abstützung der späteren politischen Entscheide sorgen. Und dafür sei der Prozess vom Gesetzgeber ja geschaffen worden.Die Aussagen von Alpiq über eine weitere Verschiebung des Standortentscheides haben auch taktische Gründe. Denn derzeit ist es so, dass die Axpo und die BKW, die gemeinsam zwei Gesuche für den Bau neuer Kernkraftwerke eingereicht haben, um die Gunst der Alpiq werben. «Wir haben unserer Mitbewerberin Alpiq ein attraktives Angebot unterbreitet und hoffen, dass dies bis Ende Jahr unterzeichnet werden kann», sagen die Mediensprecher Anahid Rickmann (Axpo) und Sebastian Vogler (BKW) auf Anfrage - im exakt gleichen Wortlaut. Je länger sich Alpiq ziert, umso höher kann sie den Preis treiben. Doch deutet vieles darauf hin, dass es Alpiq ernst meint und sich tatsächlich nicht bis Ende Jahr entscheiden wird. Das hängt mit der Ausgangslage rund um den Neubau von Schweizer Kernkraftwerken zusammen. Nimmt man als Kriterium für einen Standortentscheid einzig die Stilllegungsdaten der Kernkraftanlagen zur Hand, ist die Situation klar: Zuerst bauen Axpo und BKW gemeinsam in Beznau (Baujahr 1969/1971) und danach gemeinsam in Mühleberg (Baujahr 1972). Alpiq darf sich zwar an diesen Werken beteiligen, denn wie alle Parteien bestätigten, werden die neuen Anlagen sogenannte Partnerwerke sein, an denen die grossen Schweizer Stromkonzerne und allenfalls andere Investoren aus der Schweizer Wirtschaft beteiligt sind. Doch bei einem solchen Vorgehen wäre das Projekt der Alpiq für ein eigenes AKW bei Gösgen (Baujahr der alten Anlage: 1979) gestorben. Und noch schlimmer: Weil sich Politik, Energiebranche und Fachwelt einig sind, dass die Schweiz nur zwei und nicht drei neue Atomkraftwerke braucht, wären für Alpiq das Thema Atomkraftwerk und der Standort Gösgen wohl für immer und ewig vom Tisch.Entsprechend argumentiert Alpiq, dass es im Verfahren um neue Atomkraftwerke «nicht darum geht, Standorte in der Reihenfolge ihres Alters zu ersetzen», wie Mediensprecher Andreas Werz sagt. Vielmehr gehe es im Sinne der Versorgungssicherheit darum, die fehlenden Megawatt an denjenigen Standorten zu ersetzen, welche über die besten technischen und politischen Voraussetzungen für einen Neubau verfügten, so Werz weiter.

Wackelt Mühleberg?

Und hier liegt die Hoffnung von Alpiq: Spricht man mit Exponenten der Alpiq, schlägt dem Standort Mühleberg Skepsis entgegen. So unterstützt die Berner Kantonsregierung Mühleberg zwar. Doch SP-Regierungsrätin Barbara Egger liess sich kürzlich mit der Aussage zitieren, die Berner Regierung sei aus «energiepolitischen Gründen noch immer klar gegen AKW» - von einer leidenschaftlichen Unterstützung des BKW-Projekts kann da wohl nicht die Rede sein. Zudem kommt nächstes Jahr in Bern aller Voraussicht nach eine Energie-Initiative der Grünen zur Abstimmung. Bei einem Volks-Ja wäre ein neues Kraftwerk in Mühleberg kaum noch realisierbar. Nur schon deswegen hat die Alpiq allen Grund, mit einem Standortentscheid zuzuwarten - denn vielleicht fällt ihn das Berner Stimmvolk schneller, und erst noch zugunsten von Alpiq.