Aussenwirtschaft: Leuthard wirbt um Unternehmen

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard will nicht, dass ihr die Unternehmer auf die Schultern klopfen und im persönlichen Gespräch erklären, «wie wichtig die Welthandelsorganisation WTO ist». Sie will mehr, wie sie in einer Grundsatzrede zur Aussenwirtschaftspolitik am Europa-Institut der Universität Zürich ausführte. «Es ist zwar schön, wenn Sie mich so in meiner Arbeit unterstützen», sagte sie, «doch die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, ist wichtiger.»

«Besonders froh» sei sie um jene Unternehmer, die dank ihrer Erfahrung auf ausländischen Märkten «die glaubwürdigsten Argumente haben, um die Konsumentinnen und Konsumenten, die Politikerinnen und Politiker von einer freien Marktwirtschaft zu überzeugen», erklärte Leuthard weiter und warb dann unverblümt für Unterstützung im politischen Binnenmarkt: «Wichtig ist, dass man nicht nur jene anspricht, die schon überzeugt sind. Wichtig ist, dass man den Dialog mit jenen aufnimmt, die sonst hinter jedem Vertrag schon den Ausverkauf der Heimat vermuten. Das braucht Mut und Überzeugung.»

Bewusst gewählt

Den Zeitpunkt für ihren Versuch, die Unternehmer ins Boot zu holen, hatte Bundesrätin Leuthard bewusst gewählt, wie aus ihrer Umgebung zu erfahren war. Denn die Agenda der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist in der nächs-ten Zeit schwer befrachtet. So muss das Volkswirtschaftsdepar-tement dem Bundesrat demnächst Bericht über den Stand der Arbeiten für ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich vorlegen. Die Frage eines Freihandelsabkommens ist auch Thema der für Juli geplanten Reise Leuthards nach China. Weiter befinden sich Abklärungen zu Abkommen mit Indien, Ägypten und Kanada in der Endphase.
Die Unterstützung der Unternehmer braucht Leuthard schliesslich sowohl bei den stockenden WTO-Verhandlungen als auch bei der Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit, vor allem im Verhältnis mit den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien.
In ihrer Zürcher Rede betonte Leuthard die Dynamik der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik: «Wir müssen uns öffnen und uns im selben Takt entwickeln wie die Welt, die sich um uns weiterdreht.» Leider aber würden überall, auch in der Schweiz, nationalstaatliche Interessen den Fortschritt bremsen, «statt die globalen Probleme mit globalen Lösungen anzugehen».