CH/Bundesverwaltungsgerichts-Verfahren wegen Microsoft-Auftrag weiter sistiert

Bern (awp/sda) - Das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Verfahren zum 42-Millionen-Auftrag des Bundes an Microsoft bleibt weitere drei Wochen auf Eis gelegt. Die Richter in Bern wollen die Vorschläge für die nächste Verhandlungsrunde der Streitparteien abwarten.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom Montag festhält, haben die Streitparteien am 27. August ein erstes Vergleichsgespräch geführt, das positiv verlaufen sei. Eine zweite Verhandlungsrunde sei für den 9. Oktober vorgesehen.

Die beschwerdeführenden Open-Source-Anbieter haben bis Mitte September konkrete Vorschläge für eine Lösung zu machen. Das Verfahren sei deshalb bis zum 18. September weiter zu sistieren. Bis dahin sei das Gericht über diese Vorschläge und den Verlauf der Verhandlungen zu informieren.

Das Verfahren wurde von 18 Open-Source-Anbietern angestrebt, nachdem das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen Auftrag über 42 Mio CHF ohne Ausschreibung an Microsoft vergeben hatte. Der Auftrag beinhaltet Lizenzverlängerungen sowie Wartung und Support für die Informatik der rund 40'000 Bundesangestellten.

In einem ersten Zwischenentscheid von Anfang Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das BBL vorerst weiter Informatikleistungen von Microsoft beziehen darf. Nachdem die Parteien Vergleichsverhandlungen angekündigt hatten, sistierte das Gericht das Verfahren ein erstes Mal bis zum 28. August.

rt