CH/Deutsche Regierung will den Fluglärm-Streit mit der Schweiz lösen

Berlin (awp/sda/dpa) - Die deutsche Regierung ist daran interessiert, den jahrelangen Fluglärmstreit mit der Schweiz zu lösen. Das wurde am Montag kurz vor einem Treffen der Verkehrsminister beider Länder in Berlin unterstrichen.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger ist für den Nachmittag zu einer ersten Begegnung mit seinem seit vergangenem Herbst amtierenden deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer verabredet. Das Gespräch diene auch dem Kennenlernen, sagte ein Sprecher Ramsauers.

Der Sprecher betonte vor Journalisten, dass es "sicher verfrüht" sei, jetzt bereits eine Lösung im Fluglärm-Streit zu erwarten. Ein "Mosaikstein" für eine solche einvernehmliche Regelung sei das Lärm-Gutachten vom vergangenen Jahr. Ramsauer trete für eine Regelung ein, die für alle Seiten tragbar sei. Er habe aber noch keinen konkreten Vorschlag.

Die Schweiz verlangt seit langem eine Lockerung der 2003 einseitig erlassenen Sperrzeiten für Überflüge über Süddeutschland nach Zürich. Gewünscht wird eine Aufhebung der Flugbeschränkungen am Morgen, Abend und am Wochenende.

Die einvernehmlich vorgenommenen Lärm-Messungen hätten gezeigt, dass nirgends die nach deutschem Recht geltenden Grenzwerte erreicht würden, argumentieren die Schweizer Behörden.

Die betroffenen deutschen Regionen werfen der Schweiz dagegen vor, Flüge über Süddeutschland zu leiten, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Diese Regionen verlangen, strikt an den Sperrzeiten festzuhalten und diese noch auszudehnen.

mk