CH/Engagement der Politik beim Glasfaserausbau gefordert (Studie)

Zürich (awp) - Beim Ausbau des Glasfasernetzes in der Schweiz stossen verschiedene Interessen aufeinander, eine branchenweite Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie der Netzzugang für die einzelnen Telekomanbieter aussehen wird. Experten kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Politik eine Richtung vorgeben sollte. Sonst könnte die Schweiz gegenüber anderen Ländern weiter zurückfallen.

Staaten wie Südkorea, Japan und Frankreich sowie jüngst auch Australien fördern den Ausbau mit einer "aktiven öffentlichen Glasfaserpolitik", wie die Autoren der Beratungsfirma Swiss Economics in einer von Sunrise in Auftrag gegebenen Studie schreiben. Dazu zählen sie Investitionsanreize durch Steuererleichterungen oder die Förderung der Nachfrage durch staatliche Aufträge. Entsprechend sei die Verbreitung des Glasernetzes zum Teil deutlich höher als in der Schweiz.

Hierzulande investieren vor allem die Swisscom sowie einige städtische Elektrizitätswerke in die neue Technologie. Die Wissenschaftler von Swiss Economics vermissen ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen. In städtischen Gebieten drohe eine Überversorgung mit parallelen Netzen; auf dem Land eine Unterversorgung. Immerhin seien Kooperationsansätze vorhanden, heisst es. So hatte sich die Swisscom zuletzt unter anderem mit den Industriediensten Lausanne und den St. Galler Stadtwerken auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Insgesamt bekommen die beteiligten Unternehmen keine gute Note, was den Verhandlungsfortschritt angeht. Seit Sommer 2008 treffen sich die Chefs von Telekomanbietern, Kabelfirmen und zunehmend auch Stromversorgern zu Gesprächen am Runden Tisch. Am 5. Oktober geht es in die vierte Runde. "Es hat sich gezeigt, dass sich die Branche selbst nicht einigen kann", sagt dazu Matthias Finger, Professor an der ETH Lausanne und einer der Autoren der Studie. Auch die Rolle der Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) als Initiantin der Gespräche stösst auf Kritik. Es sei nicht Sache der ComCom, als Behörde Politik zu machen, so Finger.

Swiss Economics führt insgesamt vier Modelle für einen politisch koordinierten und möglichst flächendeckenden Glasfaser-Ausbau auf, wobei der parallele Bau mehrerer Leitungen vermieden werden soll. Ein Modell ist die von Sunrise schon länger propagierte Trennung von Infrastruktur- und Diensteteil beim Marktführer Swisscom. Auf der anderen Seite stehen integrierte Telekomfirmen, die sich gegenseitig Zugang zum Netz geben. Dazwischen könnten noch nationale oder regionale Aufträge zur Grundversorgung ausgeschrieben werden, heisst es. Eine flächendeckende Grundversorgung sei dabei am ehesten über einen staatliche Konzession erreichbar.

Ein Plädoyer für mehr Regulierung sei die Studie aber nicht, betont Wissenschaftler Finger. "Prinzipiell sollte so wenig wie möglich reguliert werden, weil staatliche Eingriffe nie optimal für ein Unternehmen sind." Dabei verweist die Studie auch auf einen Zielkonflikt. Politische Vorgaben beim Netzzugang förderten zwar den Wettbewerb der Anbieter bei den Diensten. Sie seien aber alles andere als förderlich für Investitionen.

Eine Anfang September für die Swisscom erstellte Studie der European School of Management and Technology (ESMT) kam ebenfalls zu dem Schluss, dass eine stärkere Regulierung des Festnetzes Investitionen in die Infrastruktur weniger attraktiv macht. In diesem Punkt sind sich die Experten beider Lager damit einig. "Die Frage ist aber, was den höheren Stellenwert hat - die politische Entscheidung oder das ökonomische Optimum", sagt Finger.

Eine Einschränkung gibt es noch: Was die vier Modelle konkret kosten würden, verrät die neue Studie nicht.

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