CH/EU: EU-Parlament fordert zum Binnenmarkt Tempo und Transparenz

Brüssel/Strassburg (awp/sda) - Das EU-Parlament hat am Dienstag mit grosser Mehrheit einen Bericht zur Schweiz und ihrer Integration in den EU-Binnenmarkt verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten mehr Tempo beim Abschluss bilateraler Abkommen und eine Lösung für institutionelle Fragen.

Mit der Abstimmung vom Dienstag schliesst das EU-Parlament die Arbeit des Binnenmarkt-Ausschusses ab. Dieser hatte den Bericht bereits Ende Juni deutlich mit 32 zu 2 Stimmen verabschiedet. Der Bericht ist nicht bindend, wird aber an die EU-Kommission und den Rat überwiesen.

Die Schweiz nimmt die Abstimmung im Parlament zur Kenntnis. Kommentieren will sie den Inhalt des Berichts nicht, wie Daniel Klingele, Sprecher der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, auf Anfrage erklärte.

Man werde den Bericht aber vor allem im Hinblick auf die kommenden Diskussionen mit der EU über mögliche institutionelle Lösungen studieren. Letztere sollen helfen, die Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu erleichtern und zu festigen.

Das liegt ganz im Sinn des Parlaments. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission und die Schweiz auf, kurzfristig horizontale, also themenübergreifende Lösungen "für bestimmte institutionelle Fragen zu sondieren".

Zudem soll die Transparenz in der Beschlussfassung und die Zusammenarbeit der Ausschüsse verbessert werden. Gestrichen hatten die Abgeordneten bereits im Ausschuss, dass die Schweiz stärker in die Entscheidfindung einbezogen wird.

Für die laufenden Verhandlungen über bilaterale Abkommen in den Themenfeldern Strom, Gesundheit, Lebensmittel und Landwirtschaft wird im Bericht eine möglichst baldige Einigung gewünscht. Diese und künftige Abkommen sollten "möglichst vorausschauend" formuliert werden, um eine uneinheitliche Anwendung "eng zu begrenzen".

Angesichts der neuen Herausforderungen und fortwährenden Verhandlungen in diesen Bereichen soll erörtert werden, ob nicht "letzten Endes ein allumfassendes bilaterales Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Schweiz und der EU" abgeschlossen werden könnte.

Eine neue, horizontale Form "eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU" hatte Ende Juli auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angesprochen. Beim Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel sagte er, dass dies nicht im Widerspruch zum Vorhaben stehe, laufende Verhandlungen in verschiedenen bilateralen Dossiers voranzutreiben.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte damals festgehalten, dass die Schweiz bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen muss, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen will.

Der jetzt vom Parlament verabschiedete Bericht zeigt gewisse Hindernisse bei der Binnenmarktintegration des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz auf. Er hält fest, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz mit "sehr viel grösseren Herausforderungen" konfrontiert sind - gerade, was die Umsetzung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betrifft.

Im Widerspruch zum Abkommen stünden unter anderem die in der Schweiz geltende achttägige Voranmeldepflicht, die es Klein- und Mittelbetrieben erschwere, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen. Zudem äussert sich das Parlament besorgt über die Beschränkungen für Taxis aus Deutschland und Österreich beim Flughafen Zürich.

Weiter wird im Bericht bedauert, dass im Freizügigkeitsabkommen kein "umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr" enthalten ist. Dabei würde ein solches "beiden Seiten beträchtliche Vorteile" bringen. Deshalb sollten Verhandlungen in dieser Richtung sondiert werden. Der Bundesrat hat sich allerdings gegen ein solches umfassendes Abkommen ausgesprochen.