CH/FDP schwächt ihre Weissgeldstrategie nicht weiter ab

Bern (awp/sda) - Nun hofft FDP-Präsident Fulvio Pelli auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Die Partei verabschiedete am Samstag ihre intern sehr umstrittene Weissgeldstrategie ohne weitere Abstriche. Für Pelli soll damit das Ende einer Zerreissprobe markiert werden.

In den vergangenen Wochen sei parteiintern vieles schief gelaufen, sagte Pelli vor knapp 400 Delegierten in Bern. Die Spannungen um Bankgeheimnis und Schwarzgeld seien "explodiert wie ein Vulkan". Doch er fordere: "Nie mehr solche zehn Wochen, wie wir sie seit Mitte Februar erduldet haben."

Losgetreten hätten die Diskussion einige Parteikollegen, die sich gegen das Abzocker-Image der FDP wehren wollten. Damit hätten sie eigentlich der Partei Gutes tun wollen. Pelli forderte, dass sich nun alle hinter die Weissgeldstrategie stellten. Von den Werkplatz-Vertretern habe er die Zusicherung.

Die Vertreter des Finanzplatzes gaben zumindest an der gut besuchten Delegiertenversammlung noch nicht klein bei. Sie forderten noch weitere Zugeständnisse, blieben mit ihren Anträgen indes ohne Erfolg.

Auf der Abschussliste stand unter anderem die Selbstdeklaration, wonach ausländische Bankkunden künftig erklären müssen, dass sie nur versteuertes Geld in die Schweiz bringen. Eine solche Fwd: Samia und SudanSelbstdeklaration sei "unpraktikabel und unnötig", befand die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala.

Hans Peter Portmann, Direktor der LTG Bank Schweiz und Zürcher Kantonsrat, befürchtete, dass die Schweizer Banken damit in neue Rechtsstreitigkeiten hineinrutschen könnten. Otto Ineichen, Luzerner Nationalrat und Unternehmer, erinnerte hingegen daran, dass es sich hierbei bereits um einen Kompromiss handle.

Die erste Fassung der Weissgeldstrategie hatte von den ausländischen Kunden noch Beweise verlangt. Die Delegierten hiessen die Selbstdeklaration schliesslich mit 181 zu 148 Stimmen gut.

Insgesamt dauerte die Diskussion zum Strategiepapier gute drei Stunden. Es gab Zwischenapplaus, spöttisches Gelächter und markige Interventionen von Parteipräsident Pelli. Dieser beschwor die Delegierten mehrmals, sich klar für einen Finanzplatz ohne Schwarzgeld auszusprechen - dies auch aus ökonomischen Gründen.

Bankendirektor Portmann wehrte sich insbesondere gegen den Begriff "Weissgeldstrategie". Dieser unterstelle, dass es bisher eine Schwarzgeldstrategie gegeben habe. Dem sei aber nicht so. Er räumte allerdings ein: "Früher gab es solche Geschäftsmodelle - aber nicht nur in der Schweiz."

Dem hielt der Thurgauer Nationalrat Werner Messmer entgegen: "Es schleckt keine Geiss weg, dass die Schweiz zu den attraktivsten Ländern für Schwarzgeld zählt." Gemäss Schätzungen würden bis 900 Mrd CHF unversteuertes Geld auf Schweizer Banken liegen. Es gebe also Handlungsbedarf.

Ständerat Rolf Schweiger, der die Arbeitsgruppe zum Papier leitete, zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Die Weissgeldstrategie, die auch Abgeltungssteuern mit dem Ausland vorsieht, werde sich durchsetzen können. Denn: "Die Finanzminister haben die Eigenschaft intelligente Menschen zu sein." Ihnen werde es lieber sein, automatisch Geld als automatisch Informationen zu bekommen.

Eine erste Fassung der Weissgeldstrategie hatte Präsident Pelli zusammen mit Vertretern des Werkplatzes Anfang März präsentiert. Diese enthielt unter anderem die Schaffung eines Strafdelikts der schweren Steuerhinterziehung und die Pflicht der Banken, nur noch versteuertes Geld anzunehmen. Beides wurde jedoch schon im Vorfeld der Delegiertenversammlung fallengelassen.