CH/Kantone stocken ihre Budgets für Prämienverbilligungen auf

Bern (awp/sda) - Durchschnittlich steigen die Krankenkassenprämien 2010 um knapp 10%. Die Kantone reagieren darauf und schütten im kommenden Jahr mehr Geld für Prämienverbilligungen aus.

An Einkommensschwache zahlt der Kanton Basel-Stadt 2009 voraussichtlich rund 129 Mio CHF für Prämienverbilligung. Davon stammen 82 Mio aus der Kantonskasse, die restlichen 46 Mio sind vom Bund. 2010 plant der Stadtkanton, 140 Mio CHF auszuschütten.

Im Kanton Bern sind 2010 rund 510 Mio CHF für Prämienverbilligungen vorgesehen. Davon stammen 280 Mio aus der Kantons- und 230 Mio aus der Bundeskasse. 2009 beträgt die voraussichtliche Gesamtsumme 470 Mio.

Für Prämienverbilligungen schüttet der Kanton Zürich 2009 rund 631 Mio aus. Per Gesetz ist der Kanton verpflichtet, die gleiche Summe wie der Bund in den Prämienverbilligungs-Topf einzuzahlen. Im kommenden Jahr sind insgesamt rund 658 Millionen budgetiert.

Auch im Kanton Thurgau steigt das Budget für Prämienverbilligungen von 108 Mio (2009) auf 117 Mio im nächsten Jahr. Im Kanton Jura wird der Posten voraussichtlich von 37 Mio (2009) auf 39 Mio wachsen, und im Wallis werden es statt 162 Mio 166,9 Mio CHF sein.

Unklar bleibt vorderhand der Beitrag des Bundes an die Prämienverbilligungen. Anfang Jahr hatte der Bundesrat in einer dringlichen Massnahme beschlossen, seinen Beitrag fürs kommende Jahr um 200 Millionen Franken aufzustocken. Der Nationalrat lehnte dies jedoch in der Herbstsession ab. Der Ständerat beschäftigt sich in der Wintersession mit der Vorlage.

Die Kantone haben unterschiedliche Kriterien, um zu entscheiden, wem eine Prämienverbilligung zusteht: Entweder müssen die Prämien einen gewissen Prozentsatz des Einkommens überschreiten (BL, LU, UR, ZG, AG) oder es gelten fixe Einkommensgrenzen. Unterschiedlich gehandhabt wird zudem, ob jemand automatisch eine Verbilligung seiner Prämie erhält oder diese beantragen muss.

Die SP versuchte vor einem Jahr vergeblich, einen fixen Prozentsatz von acht Prozent des Einkommens als Bedingung für eine Prämienverbilligung einzuführen. Der Vorschlag scheiterte im Parlament. Auf kantonaler Ebene lanciert die SP in Genf ein gleichlautendes Projekt.

Da von der aktuellen Prämienrunde besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betroffen sind, wird in den Kantonen auch über neue Verteil-Modalitäten nachgedacht. Vielleicht müsse man die Prämienverbilligungen gezielter auf Familien ausrichten, erklärte der jurassische Gesundheitsdirektor Philippe Receveur auf Anfrage.

ch