25.08.2009 | 17:45
 

CH/Nationalratskommission stellt sich gegen Ständerat bezüglich Alkohol-Werbung

Bern (awp/sda) - Die zuständige Nationalratskommission (KVF) hält am früheren Entscheid ihres Rates fest, Werbung für leichte Alkoholika in den elektronischen Medien zuzulassen. Mit 14 zu 12 Stimmen beantragt sie dem Plenum, sich gegen den Ständerat zu stellen.

Der Ständerat hatte sich mit 21 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal für ein totales Verbot für Bier- und Weinwerbung in TV-Programmen der SRG, der Privaten und der ausländischen Werbefenster ausgesprochen. Motiviert hatte ihn dafür der Präventionsgedanke und der Jugendschutz.

Hintergrund der Kontroverse ist die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA. Das Abkommen und der Beitrag der Schweiz von 41 Millionen Franken, tranchiert bis 2013, sind von beiden Räten gutgeheissen worden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag in Erinnerung riefen.

Probleme bietet die mit dem Abkommen verknüpfte Verpflichtung, die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" anzuwenden, die mit den Werbeverboten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) kollidiert. Per Abkommen hat der Bundesrat das Verbot politischer und religiöser Werbung sowie für Schnaps und Alcopops gesichert.

Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein, die für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen ist. Die Differenz der beiden Räte soll in der Herbstsession bereinigt werden.

ch

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