CH/STEUERSTREIT: Bundespräidentin Leuthard will Namen des Informanten

BERLIN (awp international) - Die Schweiz hat vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff die Unterstützung Deutschlands bei der Aufklärung von Bankdaten-Diebstahl eingefordert. Deutschland habe bislang nicht auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Schweiz geantwortet, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard dem Magazin "Focus". Es geht um eine CD mit Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger. Die Schweiz will den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt bekommen.

Wulff reist am Mittwoch und Donnerstag in die Schweiz. Die Finanz- Kooperation dürfte auch ein Thema beim Treffen Wulffs mit Leuthard sein. "Wir reden hier von einem Straftatbestand. Der Täter hat diese Firma betrogen, vielleicht war es auch Diebstahl. Das muss ein Richter beurteilen", sagte Leuthard. "Aber klar ist, dass wir Kriminelle suchen und auch auf die Hilfe von Staaten zählen, die den Aufenthaltsort von Kriminellen kennen oder kennen könnten. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Antwort Deutschlands."

Mitte Februar war bekannt geworden, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt hat. Zuvor war dem Bundesland Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten zum Kauf angeboten worden. Weil die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart sich weigerte, sprang der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein. Den deutschen Behörden wurden später weitere Steuer-CDs angeboten./sv/DP/dc/rt