CH/Steuerstreit mit EU: Verknüpfung mit neuen bilateralen Dossiers

Brüssel (AWP/sda) - <> wollen Bern und Brüssel die bestehenden bilateralen Verträge verwalten. Das sagte Staatssekretär Ambühl nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Für neue Dossiers gilt diese Einigkeit aber nicht.

Zu neuen bilateralen Themen gehören etwa der Agrarfreihandel, die Verhandlungen für ein Stromabkommen - und der Steuerstreit. <>, sagte Staatssekretär Michael Ambühl am Donnerstag nach den Gesprächen in Brüssel.

<> NICHTS NEUES

Eine solche Verknüpfung wäre nicht neu: Mit <> wollte die Europäische Union beispielsweise bei der Zinsbesteuerung Schweizer Zugeständnisse erreichen.

Wie economiesuisse-Chef Gerold Bührer vergangene Woche gegenüber verschiedenen Medien sagte, rechnet er mit Druck seitens der EU wegen des Steuerstreits - und mit <>.

Laut Ambühl sind sich Bern und Brüssel einig, dass die bilateralen Beziehungen noch vertieft werden können - <>, wie er ausführte.

Zudem betonte er, dass aus Schweizer Sicht die Pflege und Aktualisierung der bestehenden Abkommen Priorität habe. Ambühl traf unter anderen mit Eneko Landaburu zusammen, dem Generaldirektor für Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Dieser wollte sich im Anschluss nicht äussern.

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