CH/Totalrevision der Mehrwertsteuer: Ständerat räumt letzte Differenzen aus

Bern (awp/sda) - Die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes kommt unter Dach. Stillschweigend hat der Ständerat am Mittwoch die letzten beiden Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt.

Einverstanden erklärte sich der Ständerat damit, dass ehrenamtlich geführte Sport und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen wie bisher ab einem Umsatz von 150'000 CHF mehrwertsteuerpflichtig sein sollen. Damit fanden die beiden Kammern einen Kompromiss.

Der Nationalrat hatte im ersten Umgang für 300'000 CHF votiert. Der Ständerat widersetzte sich dem, weil er Wettbewerbsverzerrungen - beispielsweise bei von Sportvereinen betriebenen Restaurants - befürchtete. Er wollte die Limite auf 100'000 CHF ansetzen, was der neuen einheitlichen Umsatzgrenze entsprochen hätte.

Auch bei der zweiten Differenz, welche die Besteuerung von Forschungsbeiträgen betraf, lenkte die kleine Kammer ein. Das neue MWST-Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung am 12. Juni und soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Bei Steuereinnahmen von jährlich rund 22 Mrd CHF wird mit Ausfällen von gut 200 Mio CHF gerechnet.

Die Totalrevision soll administrative Entlastungen, mehr Kundennähe, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit in die zum bürokratischen Monster gewordene Mehrwertsteuer bringen. Diesem Ziel dienen rund 50 Einzelmassnahmen. Der Sondersatz von für die Hotellerie wird um weitere drei Jahre bis Ende 2013 verlängert.

Bereits beim Parlament liegt der wesentlich umstrittenere zweite Teil der MWST-Reform. Mit ihm schlägt der Bundesrat vor, anstelle der heutigen drei Steuersätze (7,6% normal, 3,6% Hotellerie, 2,5% reduziert) einen Einheitssatz von 6,1% einzuführen und die meisten der 25 Steuerausnahmen abzuschaffen.

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