«Das Bankgeheimnis ist Geschichte»

Die illegalen Geschäfte der UBS mit US-Kunden stellen die Schweiz vor fast unlösbare Probleme. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bundesrat unrechtmässig gehandelt hat, ist manchem Politiker der Kragen geplatzt - auch dem Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany, 54. Der Bauingenieur und Unternehmer aus Niederhasli will nun Anzeige gegen die frühere UBS-Spitze erstatten. Und: Als erster bürgerlicher Parlamentarier plädiert er offen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und den automatischen Informationsaustausch.

Sie planen eine Anzeige gegen «Ospel und Konsorten». Wen genau meinen Sie damit?

Urs Hany: Damit meine ich die Herren Marcel Ospel, Peter Kurer, Peter Wuffli und Marcel Rohner.

Peter Pellegrini, der Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, hat eine ähnliche Anzeige im Dezember 2009 schubladisiert. Er fand «keine Hinweise auf strafbares Verhalten nach Schweizer Recht». Hat sich denn daran etwas geändert?

Hany: Nein, aber es kann doch nicht sein, dass über so etwas ein Staatsanwalt entscheidet. Das muss ein Richter tun.

Machen Sie die Anzeige allein? Zieht Ihre Partei, die CVP, mit?

Hany: Die Parteispitze hat mein Vorhaben mit Wohlwollen aufgenommen. Ich gehe aber davon aus, dass ich die Anzeige als Einzelperson machen werde. Dabei brauche ich als Bauingenieur und Parlamentarier natürlich juristische Unterstützung.

Müssten Sie nicht persönlich betroffen sein, um eine Anzeige machen zu können?

Hany: Meine Juristen-Kollegen haben mich auch schon gefragt, ob ich - zum Beispiel als UBS-Kun- de - zu Schaden gekommen sei. Da muss ich sagen: Nein. Das ist mein grosses Problem. Aber es muss doch möglich sein, jemanden anzuzeigen, der durch sein Verhalten den Staat und den Finanzplatz in derart grosse Schwierigkeiten gebracht hat. Und ich bin überzeugt, dass die Herren von den illegalen Geschäften gewusst haben. Und selbst wenn sie es nicht gewusst haben, sind sie letztlich verantwortlich.

Was wären die Anklagepunkte?

Hany: Ich gehe von Beihilfe zum Steuerbetrug aus, auch gegenüber Drittländern. Also müsste eine Verantwortlichkeitsklage gegen die letztlich Verantwortlichen möglich sein. Und es besteht ein Anfangsverdacht der Mitwisserschaft. Das muss zur Einleitung einer Untersuchung ausreichen.

Weshalb wollen Sie erst jetzt Anzeige erstatten? Was ist der Auslöser?

Hany: Nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist mir der Kragen geplatzt. Es geht nicht um die Frage, ob diese Urteile richtig oder falsch sind - in meinen Augen sind sie richtig -, sondern es geht um die enormen Schwierigkeiten, die die Politik und der Staat Schweiz nun gegenüber den USA haben. Das ist mir in die Nase gestochen, und jetzt habe ich genug. Dazu kommt, dass das Parlament im Juni möglicherweise das Abkommen, das der Bundesrat mit den USA gemacht hat, rückwirkend in einen Vertrag umwandeln und absegnen muss.

Würden Sie zustimmen?

Hany: Ja, weil uns nichts anderes übrig bleibt, um den Finanzplatz zu schützen. Wir müssen in den sauren Apfel beissen.

Warum? Man könnte doch die UBS entscheiden lassen, ob sie Daten liefert und damit gegen das Bankgeheimnis verstösst oder nicht, und so einen Lizenzentzug in den USA riskieren.

Hany: Nein, denn inzwischen ist es eine Angelegenheit zwischen zwei Rechtsstaaten und nicht zwischen der UBS und deren heutiger Führung - die mit den Herren Kaspar Villiger und Oswald Grübel übrigens auf dem rechten Weg ist und einen guten Job macht. Auch deshalb macht es keinen Sinn, jetzt die Bank in die Pfanne zu hauen und zu bestrafen für etwas, was andere verbrochen haben.

Wie geht es weiter mit dem Bankgeheimnis und der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung?

Hany: Das ist Geschichte. Wir können diese Unterscheidung nicht mehr länger aufrecht erhalten, auch nicht im Inland. Und es macht für mich letztendlich auch keinen grossen Unterschied, ob jemand ein Steuerdokument fälscht oder ob er über Jahre hinweg einfach vergisst, einen Millionenbetrag zu deklarieren.

Sind Sie auch für einen automatischen Informationsaustausch?

Hany: Ja, anders gehts nicht mehr.

Das klingt aber nicht bürgerlich.

Hany: Richtig, aber das ist keine Frage von links oder rechts, sondern es geht um einen Sachverhalt. Wir müssen einsehen, dass wir auf dem bisherigen Weg nicht mehr weitergehen können.

Haben Sie Verständnis für das Vorgehen Deutschlands im aktuellen Datenklau-Skandal?

Hany: Nein, weil es nicht korrekt ist, wenn man als Staat jemandem gestohlene Daten abkauft. Korrekt wäre es, wenn Deutschland mit der Schweiz reden und wie die USA ein Abkommen anstreben würde. Und wenn es genügend Selbstanzeigen gibt, müsste die Schweiz keine Daten liefern.

Denken Sie, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Parlament und im Volk in den nächsten Jahren eine Chance hat?

Hany: Ich glaube, dass die Chancen im Parlament viel kleiner sind als im Volk. Ich bin überzeugt, dass das Volk der Abschaffung zustimmen würde. Und auch im Bundesrat hat bei einer Mehrheit ein Umdenken stattgefunden.