DE/Bundeskanzlerin sieht in Koalition Differenzen zum Steuerflucht-Gesetz

BERLIN (AWP International) - In der grossen Koalition zeichnet sich keine rasche Einigung über die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplanten schärferen Massnahmen gegen Steuerflucht ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag von Differenzen. "Wir versuchen, eine Einigung zu finden", sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Das Bundeskabinett werde die schon einmal vertagten Gesetzespläne auch an diesem Mittwoch nicht behandeln.

Die SPD warnte die Union vor einer weiteren Blockade. CDU/CSU dürfte sich nicht "zum Schutzheiligen für Steuerhinterzieher" machen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Es sei nicht akzeptabel, dass der Koalitionspartner das von den Spitzen von Union und SPD fest verabredete Vorhaben wieder in Frage stelle. Mehrere europäische Steuerparadiese haben aufgrund des wachsenden internationalen Drucks zuletzt eingelenkt. Zuvor hatten die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer angekündigt, Steueroasen austrocknen zu wollen und mit Sanktionen gedroht.

Die Gesetzespläne Steinbrücks wurden auf Druck der Union bereits abgemildert. Sie sehen bisher unter anderem vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutschland in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.

CDU/CSU lehnen die Pläne weiterhin als unverhältnismässig ab. Merkel sagte: "Es gibt dort noch Meinungsverschiedenheiten." Unklar sei etwa, ob der Eingriff auch Unternehmer und Privatpersonen betreffe, wenn sie mit sogenannten Steueroasen kooperierten. Sie liess offen, ob es einen Kompromiss geben werde. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll massiv Einwände erheben.

Das Finanzministerium bezweifelt indes die Bereitschaft der Schweiz und Österreichs, ihr Bankgeheimnis zu lockern und Auskünfte über Steuerflüchtlinge zu erteilen. Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft zur uneingeschränkten Umsetzung des OECD-Standards seien besonders deshalb angebracht, weil "die Auskunftserteilung von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht wird und das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden soll". Die positiven Absichtserklärungen mehrerer bisher unkooperativer Länder müssten nun "durch konkrete Taten unterlegt werden".

In den vergangenen Tagen hatten sich Liechtenstein, Andorra, Monaco, Belgien, die Schweiz, Österreich und Luxemburg bereiterklärt, das Bankgeheimnis zu lockern. Damit begegneten sie der Gefahr, auf einer "schwarzen Liste" der G20 als Zufluchtsort für Steuerbetrüger an den Pranger gestellt zu werden. Die Schweiz wirft Steinbrück in der Debatte aggressive Äusserungen vor. Der deutsche Botschafter in Bern, Axel Berg, muss in Kürze erneut ins Schweizer Aussenministerium kommen, teilte das Ministerium mit./sl/DP/jha/