DE/Gesundheitsminister Rösler will tricksende Pharmakonzerne bestrafen

BERLIN (awp international) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket unterlaufen. Eine Initiative dazu sei geplant, bestätigte am Donnerstag das Ministerium einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Danach könnten schummelnde Unternehmen mit einer Sonderabgabe belastet werden.

Röslers Strafaktion würde den Rabatt, den die Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, auf insgesamt 20,5 Prozent anheben, berichtete die Zeitung. Halte sich ein Unternehmen dagegen an die Spielregeln des Sparpakets, müsse es nur 16 Prozent zahlen.

Das Vorhaben könnte für die betreffenden Firmen zusätzliche Abgaben in Millionenhöhe bedeuten, so das Blatt. Allerdings sei geplant, dass die betreffenden Konzerne noch bis Jahresende eine Frist bekommen sollen, um sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.

Anfang August war die erste Stufe der Spargesetze in Kraft getreten, die die schwarz-gelbe Koalition der Pharmaindustrie auferlegen will, um das Defizit in der Krankenversicherung zu stopfen. Statt eines Zwangsrabatts von sechs, müssen sie nun einen von 16 Prozent zahlen. Dadurch erhoffte sich Rösler zusätzliches Geld für die Krankenkassen ­ insgesamt gut eine Milliarde Euro.

Nach den Regelungen des Gesetzes müssen die Hersteller weniger zahlen, wenn sie die Preise für ihre Medikamente senken. Das nutzten Teile der Branche aus: Sie hoben die Preise für ihre Medikamente kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln um zehn Prozent an, um sie dann wieder zu senken. Im Endeffekt sparen sie sich dadurch den höheren Zwangsrabatt, die Krankenkassen gehen leer aus.

Laut einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums gab es solche verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel- Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen. Den Schaden bezifferten Röslers Experten auf gut vier Millionen Euro./tb/DP/he