ECONOMICS/DE:Konjunkturhilfen kosten bis zu 200 Milliarden - Schuldenexplosion

(Neu: Aussagen Bundesregierung)

BERLIN (AWP International) - Die Konjunkturmassnahmen der Koalition werden die Staatskassen in den nächsten vier Jahren voraussichtlich mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten. Das ergibt sich aus Berechnungen von Haushaltsexperten der grossen Koalition, die am Mittwoch bekannt wurden. Dabei sind weitere Milliarden-Kosten eines zweiten Konjunkturpakets, wie es im Januar beschlossen werden soll, noch nicht einmal berücksichtigt. Der Bund steuert wegen der Rezession auf eine Rekordverschuldung zu. Aus Sicht von Haushaltsexperten könnten im nächsten Jahr neue Schulden von 40 Milliarden Euro fällig werden.

In SPD und Union wird mit einem Nachtragsetat für 2009 gerechnet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Es wird einen Nachtragshaushalt geben." Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei akut gestört. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, wies dies zurück. Es werde zu gegebener Zeit geprüft, ob die Etatpläne noch zu halten seien. Es sei aber klar, dass die Konjunkturmassnahmen zu Lasten der Neuverschuldung gingen, da die Kosten nicht anderswo eingespart würden. Albig: "Ja, es kostet Geld. Das kann niemand allen Ernstes überraschen."

Auch sei das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört, stellte Albig klar. Nach Vorgabe des Grundgesetzes (Artikel 115) darf die Kreditaufnahme die Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Mit den Konjunkturmassnahmen steigen die Investitionen aber und damit auch ein möglicher Verschuldungsrahmen des Bundes.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Theo Waigel (CSU). Dieser hatte sich 1996 als Finanzminister umgerechnet gut 40 Milliarden Euro geliehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat für 2009 bisher rund 18,5 Milliarden Schulden veranschlagt. Dabei ist aber ein Mini- Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent unterstellt. Viele Ökonomen rechnen jedoch mit einem Einbruch um 2,0 Prozent, was mehr Ausgaben für den Arbeitsmarkt und weniger Steuereinnahmen bedeutet.

Allein das erste Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale zusammen schlagen laut den Haushaltsexperten bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit 81,6 Milliarden Euro zu Buche.

Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor: Der Staat lässt im Abschwung eine konjunkturbedingte Erhöhung des Defizits zu und verhindert dies nicht durch höhere Abgaben oder Ausgabenkürzungen. Das betrifft Mehrkosten etwa der Sozialkassen. Solche "automatischen Stabilisatoren" gibt es in dieser Form in anderen Ländern wie den USA nicht. Dies geht im Streit über Konsumgutscheine und andere Hilfen oft unter.

Einschliesslich dieser Stabilisatoren summieren sich die Belastungen für den Staat aus konjunkturstützenden Massnahmen auf knapp 200 Milliarden Euro bis 2012 - im Fall einer "scharfen Rezession". Für ein solches Szenario haben die Haushaltsexperten in den Berechnungen für 2009 einen Wirtschaftsabschwung von 2,0 Prozent unterstellt, wie ihn inzwischen mehrere Ökonomen erwarten.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" rechnet die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Sollte die Rezession schärfer ausfallen, könnte der Waigel-Rekord gebrochen werden. 2008 könnte die Nettokreditaufnahme mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Plan liegen. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), warnte in der "Financial Times Deutschland" vor einem Anstieg der Neuverschuldung im nächsten Jahr auf bis zu 50 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag ein zweites Konjunkturpaket mit "einigen Milliarden" angekündigt. Geplant sind unter anderem Infrastruktur-Investitionen zur Sanierung von Schulen, Anreize für die Wärmedämmung von Mietshäusern und der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land./sl/DP/zb