EU bereitet Erhöhung von "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten vor

BRÜSSEL (AWP International) - Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzkrise bereitet die EU eine Erhöhung des "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dazu am Donnerstag einen Auftrag an die EU-Kommission und den Ministerrat geben. Das berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister mit Hinweis auf die vorbereitete Gipfel-Abschlusserklärung.

Die Kreditlinie der EU-Kommission für Zahlungsbilanzhilfen hat derzeit eine Obergrenze von 25 Milliarden Euro. Ein konkreter Betrag für die Aufstockung werde in dem Entwurf der Gipfelerklärung nicht genannt, sagten Diplomaten.

VERHANDLUNGEN MIT RUMÄNIEN

Derzeit wird mit Rumänien über ein Kreditpaket von rund 19 Milliarden Euro verhandelt, wovon die EU laut Bukarester Regierungsquellen sieben Milliarden Euro tragen soll. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatte erst in der vergangenen Woche gesagt, Brüssel verfüge über ausreichend hohe Mittel, um Staaten unter die Arme zu greifen. Der "Notfallfonds" müsse also derzeit nicht aufgestockt werden. Das hatte zuvor der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll gefordert.

Die Kommission hatte aus dem "Notfallfonds" bereits Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro geholfen. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen.

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