FINANZKRISE/ Garantie des Bundes als Ultima Ratio (Peter Siegenthaler)

Bern (AWP/sda) - Sollte das Rettungspaket von Bund und Nationalbank für die UBS nicht genügen, wird laut Peter Siegenthaler, Direktor der Finanzverwaltung, kein weiteres Geld nachgeschoben. Ultima Ratio wäre eine Garantie des Bundes für das Interbankengeschäft.

In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" führte Siegenthaler aus, wie das zu verstehen wäre: "Eine Bank könnte sich beim Staat versichern und damit gegenüber der Bank, von der sie Kredit will, eine volle staatliche Garantie vorweisen."

Benötigt würde die Garantie, wenn die Beziehungen zwischen den Banken weiterhin nicht funktionieren sollten. In der "Zentralschweiz am Sonntag" sagte Siegenthaler, dass Nationalbank, Bankenkommission und Finanzdepartement auf eine solche Garantie verzichten wollten, weil sie einen falschen Anreiz schaffe.

Doch geprüft werde die Massnahme, damit die zuständigen Stellen vorbereitet seien, falls sie nötig werden sollte, stellte der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung klar. Führe der Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank zu grossem Schaden für die Volkswirtschaft, müsse er verhindert werden.

"Die UBS stand und steht nicht vor einem Zusammenbruch", stellte Siegenthaler klar. Die Einschätzung war aber, dass bei einem Zuwarten die Probleme grösser und die Kosten für die Allgemeinheit höher gewesen wären. "Wir haben eingegriffen, bevor die UBS in die Nähe eines Notfalls kam," so Siegenthaler in der NZZaS weiter.

Ebenso gab er sich zuversichtlich, dass der Bund das Geld "wieder hereinholen" kann und weder der Steuerzahler noch der Subventionsempfänger die Zeche für die Rettungsmassnahme bezahlen müssen.

Zur Lohnpolitik der Banken sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag": "Eigentlich sollte ein Systemwechsel stattfinden und der Aktionär zuständig sein, wenn es um die Entlöhnung geht."

Das neue Aktienrecht sollte dies nach Auffassung des Finanzdirektors des Bundes so vorsehen. Aussagen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe er so verstanden, "dass sie diesen Lösungsansatz prüfen will", sagte Siegenthaler.

Zur Forderung von Politikern, UBS-Topmanager sollten ihre Boni zurückzahlen, sagte Siegenthaler im "SonntagsBlick": "Der moralische Appell ist vertretbar. Er löst aber das Problem nicht." Er habe "wahnsinnig wenig Verständnis für das, was passiert ist."

Und schliesslich blickte er zurück auf die Vorbereitung des am Donnerstag präsentierten Rettungspakets. Über Monate sei über mögliche Szenarien nachgedacht worden. Am Wochenende des 20. und 21. September habe sich die Situation verschärft.

"Dann kam das Telefon, Bundesrat Hans-Rudolf Merz sei zusammengebrochen", erzählte Siegenthaler. Eveline Widmer-Schlumpf habe die Rolle des Finanzministers nahtlos übernommen. "Wir orientierten sie noch am gleichen Sonntag über das Dossier."

gab