Keine Hilfe für die UBS und Abhilfe beim Systemrisiko

«Es ist unglaublich, was ich derzeit an Treffen mit Gewerblern und ganz gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern zu hören bekomme», sagt FDP-Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Philipp Müller. «Bananenrepublik» sei eine vergleichsweise noch harmlose Bezeichnung für das, was sich rund um die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA abspiele. In seinem Umfeld, so Müller, sei die Meinung einhellig: «Die UBS muss diese Sache allein ausbaden.»

«Der Ball liegt bei der UBS»

Für den Aargauer Unternehmer ist damit klar: «Der Ball liegt nun eindeutig bei der UBS. Sie hat mit den US-Behörden zu verhandeln, wie viele Dossiers sie herausgeben muss.» Entsprechend müsste die Bank die Konsequenzen selber tragen. Nicht in Frage kommt für Müller, dass die eidgenössischen Räte den Staatsvertrag zwischen dem Bundesrat und den USA nachträglich absegnen. «Eine rückwirkende Rechtssetzung ist ein rechtsstaatlicher Murks, zu dem wir nicht Hand bieten dürfen.»

Ähnlich argumentiert die SVP, deren Chefstratege Christoph Blocher dem Bundesrat rät, die UBS nun UBS sein zu lassen. Generalsekretär Martin Baltisser zur «Handelszeitung»: «Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit sind wir nicht dabei, wenn es darum geht, im Parlament nachträglich die rechtlichen Grundlagen für ein rechtswidriges Vorgehen zu schaffen.»

Von den bürgerlichen Parteien dürfte einzig die CVP bereit sein, dem Bundesrat mit einem parlamentarischen Entscheid aus der Notsituation zu helfen. Die SP ihrerseits warnt davor, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Notrecht zurechtzubeugen, «bloss um die Straffreiheit der UBS-Banker sicherzustellen». Vielmehr brauche es eine «Lex UBS» als neue Rechtsgrundlage für den Finanzplatz Schweiz, forderte die SP zu Wochenbeginn. Darin müsse unter anderem die Beihilfe zur Steuerflucht unterbunden und weiter eine «too-big-to-fail»-Strategie entwickelt werden. Nur so, meint die SP, liessen sich die von den Grossbanken ausgehenden Systemrisiken verhindern.

Mehr Druck auf Bundesrat

Sukkurs bekommt die SP in dieser Sache von der SVP. Generalsekretär Baltisser: «Es wäre falsch, wenn der Bundesrat, mit der Entwicklung einer solchen Strategie bis im Herbst zuwarten würde. Es könnte ja sein, dass die UBS jetzt nochmals in Schwierigkeiten kommt, weshalb die Antworten rasch vorliegen müssen.» Mit Befriedigung nehme die SVP zur Kenntnis, dass aufgrund des Gerichtsurteils «Bewegung in die Debatte um die Systemrisiken gekommen ist», sagt Baltisser. Die SVP werde jedenfalls prüfen, wie sie in dieser Sache den Druck auf den Bundesrat erhöhen könnte.

Auch nach Meinung der CVP sollte der Bundesrat die Frage des Systemrisikos rasch beantworten. Die Partei akzeptiere nicht, dass systemrelevante Unternehmen faktisch nicht Konkurs gehen können und im Krisenfall vom Steuerzahler gerettet werden müssen, heisst es in einem vor Monatsfrist verabschiedeten Positionspapier. Allerdings hält die CVP Forderungen, wonach die UBS aufzuteilen sei, für «untauglich».

Kritik an Zürcher Justiz

Immer lauter wird auch der Ruf, die «raffgierigen Bankmanager», so der Glarner SVP-Ständerat This Jenni, zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. «Meines Erachtens hätte sich die alte UBS-Führung mit Peter Kurer und Marcel Rohner der Verantwortung stellen müssen», sagt FDP-Nationalrat Müller. FDP-Präsident Fulvio Pelli doppelt nach. In einem Interview im «Rendez-vous» von Radio DRS sagte er: «Die UBS hat die Katastrophe verursacht. Dafür muss sie geradestehen.» Und kritisch merkte er an, es sei für ihn unverständlich, weshalb die Zürcher Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr darauf verzichtet habe, gegen die Verantwortlichen strafrechtlich vorzugehen.