KORR/UBS-Affäre/In der SVP zeichnet sich Kehrtwende zum Amtshilfeabkommen ab

(Die Parlamentsdienste haben das von Kommissionspräsident Wandfluh bekanntgegebene Resultat der Eintretensabstimmung zum Amtshilfeabkommen korrigiert. Berichtigt wurde der 5. Abschnitt nach dem Lead.)

Bern (awp/sda) - In der SVP-Fraktion zeichnet sich in der Frage des UBS-Amtshilfeabkommens eine Kehrtwende ab. SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh (BE) geht davon aus, dass die SVP in der Sommersession dem Abkommen zustimmen wird, wie er am Freitag vor den Medien erklärte.

Wandfluh wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die SVP, die sich bis anhin klar gegen das Abkommen ausgesprochen hatte, nun die Weste kehrt. Seine Partei habe einfach eine Güterabwägung vorgenommen, sagte er.

Die SVP sei zum Schluss gekommen, dass das an sich schlechte Abkommen im Parlament so oder so angenommen werde. Gleichzeitig habe die SVP aber eine zusätzliche Unternehmenssteuer in der Form einer Boni-Steuer verhindern wollen.

Planungsbeschluss abgelehnt

Letzterem Ziel ist die SVP näher gekommen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ist nämlich auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungsbeschluss nicht eingetreten, in dem eine Absichtserklärung zur Einführung einer Boni-Steuer enthalten ist.

Die WAK sprach sich mit 15 zu 11 Stimmen gegen Eintreten auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungsbeschluss aus. Stattdessen verabschiedete sie eine Kommissionsmotion, die eine Lösung für die "Too big to fail"-Problematik fordert.

Danach beschloss die WAK mit 25 gegen 1 Stimme auf das Abkommen selber einzutreten. Die Detailberatungen konnte die Kommission aber nicht abschliessen. Die Debatte wird am 2. Juni - während der Sommersession - fortgesetzt.

Mit den Entscheiden der WAK hat die SP-Strategie einen Rückschlag erlitten, das UBS-Amtshilfeabkommen an die Bedingung zu knüpfen, dass sich das Parlament verpflichtet, in der Boni- und "Too big to fail"-Problematik Lösungen zu finden.

Sie finde es bedauerlich und bedrohlich für den Finanzplatz Schweiz, dass die bürgerliche Mehrheit nicht gewillt sei, bei diesen beiden Problemen regulierend einzugreifen, zeigte sich SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) enttäuscht. Der Druck der SP für gute Lösungen werde aber nicht nachlassen.