21.05.2010 | 14:59
 

KORR/UBS-Affäre/Nationalratskommission: Kein Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen

(Die Parlamentsdienste haben das von Kommissionspräsident Wandfluh bekanntgegebene Resultat zur Eintretensabstimmung zum Abkommen berichtigt.)

Bern (awp/sda) - Weitere Verzögerung um das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) unterbrach am Freitag die Debatte ohne Entscheid. Den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik lehnt sie aber ab.

Zwar sei die Kommission auf das Amtshilfeabkommen mit 25 gegen 1 Stimme eingetreten, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien in Bern. Mit den Detailberatungen sei die Kommission aber nicht fertig geworden. Die Debatte wird am 2. Juni - während der Sommersession - fortgesetzt.

Abgelehnt hat die Kommission dagegen den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik und zur Boni-Besteuerung. Mit 11 gegen 15 Stimmen beschloss die Kommission, nicht darauf einzutreten. Stattdessen will die Kommission eine eigene Motion zur "Too big to fail"-Problematik einreichen.

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NameKurs+/-+/- %
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888,5011,001,25
229,502,000,88
53,250,450,85
398,30-16,40-3,95
53,90-1,40-2,53
35,82-0,58-1,59
13,02-0,19-1,44
19,70-0,26-1,30
NameKurs+/-+/- %
1,950,063,22
107,602,202,09
40,600,601,50
33,950,300,89
88,920,730,83
69,36-1,40-1,98
44,64-0,84-1,84
57,55-0,95-1,62
29,64-0,38-1,27
141,75-1,70-1,19
NameKurs+/-+/- %
4,420,215,06
16,700,694,31
24,120,622,65
3,920,092,24
0,810,022,14
4,64-0,10-2,05
35,05-0,58-1,61
69,70-1,03-1,46
44,79-0,65-1,44
125,02-1,75-1,38

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