Der zweitgrösste deutsche Baukonzern Bilfinger Berger wird wegen Lohndumpings beim Bau des Basler Roche-Turms hart bestraft. Das zeigen die Recherchen der Zeitung «Der Sonntag».
Seit dem 12. Oktober gelte für die Bilfinger Berger Spezialtiefbau GmbH eine zweijährige, schweizweite Dienstleistungssperre. Vor einer Woche habe der Konzern seinen im Frühling eingereichten Rekurs ohne Begründung zurückgezogen.
«Die Sperre ist damit rechtskräftig», sagt Hansjürg Dolder, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt. Zum ersten Mal ist damit in der Schweiz eine grosse ausländische Firma wegen Lohndumpings verurteilt worden.
Schwerer Verstoss
Auf der Roche-Baustelle hatte Bilfinger Berger, dessen Konzernchef der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch ist, zwischen April und November 2011 15 Mitarbeitern einen zu tiefen Stundenansatz gezahlt. Zudem zahlte die Firma die Zuschläge für Samstags- und Nachtarbeit nicht oder nicht korrekt.
Den betroffenen Mitarbeitern enthielt Bilfinger Berger insgesamt 87'827 Franken vor. «Es war ein schwerer Verstoss gegen die orts- und branchenüblichen Löhne», sagt Hansjürg Dolder.
Zivilklage anerkannt - Löhne nachbezahlt
Ende August anerkannte das Unternehmen eine entsprechende Zivilklage der paritätischen Berufskommission für das Bauhauptgewerbe der Region Basel (Regio PBK).
Die ausstehenden Löhne sowie eine Konventionalstrafe von 37'000 Franken und den Kontrollkostenanteil von 24'000 Franken hat Bilfinger Berger bereits bezahlt. Hinzu kommen die Gerichtskosten und eine Parteikostenentschädigung für die Regio PBK.
Zu lasche Kontrollen
Derweil diskutieren die Kantone über einen tiefgreifenden Systemwechsel bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping. Auf Antrag des St. Galler Regierungsrats Benedikt Würth werde die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren laut Bericht in der «NZZ am Sonntag» (NZZaS) im November erörtern, wie sich die Kontrollen noch verbessern lassen.
Würth selber hält die heutigen Kontrollen für zu lasch und warnt, ohne wirksamen Lohnschutz sei die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit gefährdet. «So wie es jetzt läuft, befriedigen uns die Kontrollen nicht», sagte Würth. «Das Anliegen ist hochpolitisch, wir können uns nicht länger durchwursteln.»
Grundlegende Systemveränderung
Zur Verbesserung macht Würth Vorschläge, die das System grundlegend verändern würden: Der Politiker will den Gewerkschaften und Arbeitgebern ihre Kontrollaufgaben entziehen und die Verantwortung dafür ganz den Kantonen übertragen. «Es geht um zu viel, um bloss die Pfründen der Sozialpartner zu retten», sagt Würth.
Die Sozialpartner wollen von diesen Ideen nichts wissen. Die Wirtschaft kontrolliere sich am besten selber, wird Werner Messmer, der Präsident der Baumeister in der «NZZaS» zitiert. Es sei unnötig, dass die Kantone selber einen riesigen Kontrollapparat aufbauen würden.
(vst)
