Parteien fordern von Merz mehr Tempo

Die ‹Abzocker›-Initiative hat in den Parteien viele Ressourcen gebunden. Das erklärt für SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, warum in der Debatte über den Umgang mit systemrelevanten Risiken, die von den Grossbanken UBS und CS ausgehen, derzeit Flaute herrscht. Doch Baltisser ist überzeugt: «Die ‹too-big-to-fail›-Problematik wird wieder an Dynamik gewinnen.»

Mit seiner Prognose liegt der SVP-Generalsekretär richtig: Seine Partei verlangt nämlich gemeinsam mit der SP, dass das Parlament die Finanzmarktstrategie des Bundesrats behandelt, bevor es in der nächsten Sommersession das Abkommen mit den USA in Sachen UBS berät. Im Rahmen dieser Strategie muss der Bundesrat auch zeigen, wie er die «too big to fail»-Problematik einschätzt.

Schaulaufen der Parteien

Die Landesregierung steht unter Druck, nachdem die Parteien in den vergangenen Monaten ihre Positionen bereinigt haben: Auf den SVP-Strategen Christoph Blocher, der im September 2009 die Redimensionierung der beiden Grossbanken gefordert hatte, folgte Ende Dezember dann die CVP mit einem Positionspapier unter dem Titel «7 Gebote für einen zukunftsträchtigen Finanzplatz Schweiz». Ende Februar war die Reihe an der SP, die, genervt vom Terminplan des Bundesrats, bei Urs Birchler, Professor am Institut für Schweizerisches Bankenwesen, einen Strategiebericht in Auftrag gab. Anders die FDP (siehe auch Kasten): Sie hatte ursprünglich geplant, die «too big to fail»-Thematik im kommenden April an ihrer Delegiertenversammlung zu behandeln. Sie wartet vor der «finalen Meinungsbildung» auf den Bericht der Arbeitsgruppe Siegenthaler sowie die Vorschläge des Financial Board und des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Allerdings könne man heute schon sagen, dass sich die FDP dem allgemeinen Trend zur «besseren Absicherung» anschliessen werde, war von Parteipräsident Fulvio Pelli zusätzlich zu erfahren.

Der verstärkte politische Druck auf den Bundesrat manifestiert sich in mehreren parlamentarischen Vorstössen. Die SVP etwa, die weiter die Redimensionierung der Grossbanken fordert, drängt die Regierung, die Ergebnisse der Finanzmarkt-Arbeitsgruppe rascher als geplant vorzulegen. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wie sich die internationalen «too big to fail»-Entscheide auf die Schweiz auswirken könnten.

Begrenzung der Boni

Zur Verringerung des Systemrisikos durch grosse Finanzinstitute reicht die SP zwei Motionen ein: Die erste verlangt von den Banken im Sinne eines «Stabilisierungsbeitrags des Finanzplatzes» eine Abgabe an den Staat nach dem Vorbild der Obama-Steuer. Mit der zweiten fordert sie gesetzliche Bestimmungen, damit bei Banken, «die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Grösse bei finanziellen Schwierigkeiten durch den Bund gerettet werden müssten, variable Vergütungen an die Mitarbeitenden und an das Management von über 30% des fixen Salärs untersagt» werden könnten.

Auf den Expertenbericht Siegenthaler vertröstet wurde vom Bunderat die CVP, welche im Dezember eine Änderung des Insolvenzrechts gefordert hat. Danach sollen bei der Insolvenz eines systemrelevanten Unternehmens gewisse Kategorien von Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden, «damit für die Neukapitalisierung keine Mittel der Steuerzahler mehr nötig sind». Bei solchen Finanzunternehmen sollten nach Meinung der CVP Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichen würden, «im Insolvenzfall systemrelevante Funktionen aus den Unternehmen herauszulösen».