Rating-Agenturen: Notengeber kommen unter Druck

Früher als erwartet könnte zutreffen, was Daniel Zuberbühler vor kurzem angetönt hat: «Rating-Agenturen werden international mittelfristig wie externe Prüfgesellschaften unter staatliche Aufsicht gestellt», sagte er in einem Vortrag zum Thema «Finanzkrise und Bankenaufsicht». Was der Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) noch weich in die Form einer «Prognose» verpackt hatte, äusserte vergangene Woche EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy als klare Drohung. Er habe genug von der angeblichen Selbstregulierung der Rating-Agenturen, sagte er in Dublin. Es sei Zeit, diese selbstherrlichen Finanzmarktakteure an die Kandare zu nehmen (siehe Box unten).

Damit könnte den Rating-Agenturen als Folge der Finanzkrise dasselbe blühen wie den Revisionsgesellschaften nach den Unternehmensskandalen von Worldcom oder Enron zu Beginn der 2000er Jahre: Eine verschärfte Regulierung der gesamten Branche. Die USA erliessen die Sarbanes-Oxley Acts, die Schweiz zog nach und schuf neu die Revisionsaufsichtsbehörde.

Im internationalen Kontext

Der von McCreevy angestossene Prozess wird in der Schweiz mit Interesse verfolgt. Das Finanzdepartement (EFD) und die Bankenkommission begrüssen es, wenn die Rolle der Rating-Agenturen in der Subprime-Krise in Bezug auf ihre Transparenz und Unabhängigkeit überprüft und kritisch hinterfragt werde. Das müsse jedoch im internationalen Kontext geschehen, da die Agenturen vor allem im angelsächsischen Raum domiziliert seien, sagt EFD-Sprecher Dieter Leutwyler. Dies meinen auch Parlamentarier, welche die «Handelszeitung» zum Thema befragt hat. Die Schlussfolgerungen hingegen fallen höchst unterschiedlich aus.

Nationalrätin Hildegard Fässler, finanzpolitische Sprecherin der SP, schliesst nicht aus, dass ihre Fraktion die staatliche Regulierung mit einem Vorstoss aufs Tapet bringen werde: «Für mich stellt sich auch die Frage der Haftung von Rating-Agenturen und generell von Beratungsfirmen. Egal, was diese empfehlen oder wie ihr Rating aussieht, sie müssen sich nie an den Folgen von Fehleinschätzungen beteiligen. Das ist zu überdenken und zu ändern.»

Mit ihren bürgerlichen Kollegen geht die Sozialdemokratin einig, dass es höchst problematisch sei, wenn sich Banken blindlings auf Ratings von externen Agenturen verlassen. «Das blinde Vertrauen in Kreditbeurteilungen Dritter, die keine Haftung für ihre Arbeit übernehmen, hat sich als folgenschwerer Fehler erwiesen. Die Banken müssen deshalb wieder vermehrt eigene Analysen der Schuldner und der Finanzinstrumente übernehmen», fordert SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. «Mehr Eigenverantwortung», lautet der entsprechende Appell von CVP-Nationalrat Arthur Loepfe.

Interessenkonflikte verhindern und Good Governance verbessern ? das hält FDP-Präsident Fulvio Pelli für wünschenswert. Falls es sich als nötig erweisen würde, wäre er für eine verbesserte Regulierung, warnt aber: «Zu verhindern gilt es eine populistische Regulierung, welche dem Staat so viel Verantwortung überträgt, dass er bei einer nächsten Krise haftbar gemacht werden kann.» Falsch wäre es für Pelli auch, wenn staatliche an die Stelle von privaten Agenturen träten. «So würde Marktversagen durch Staatsversagen ersetzt.»

Regulierung «illusorisch»

SVP-Finanzexperte Kaufmann geht gar so weit, auf eine Regulierung gänzlich zu verzichten, weil auf diese Weise die Kernprobleme ? Transparenz und Unabhängigkeit ? nicht eliminiert würden. Die entsprechenden Versuche zur Regulierung hält er vom System her schlicht für «illusorisch». Vor allem vermittle sie den Anlegern einen falschen Eindruck von Sicherheit, «weil diese irrigerweise glauben, dass der Staat die Richtigkeit der Kreditbewertungen überprüft».

Konsequent wäre es auch, wenn man die Zulassungsbewilligung wieder abschaffen würde, welche die EBK im Rahmen der Basel-II-Eigenkapitalverordnung an Agenturen vergibt. Kaufmann: «Mit der Registrierung wird der falsche Eindruck erweckt, der Staat würde auch eine Kontrolle durchführen.»

S & P schafft Ombudsstelle als Klagemauer

Die drei grossen Rating Agenturen Moody?s, Standard & Poor?s (S&P) und Fitch halten zusammen einen Weltmarktanteil von rund 93%. Wie gross ihre Verantwortung für die Finanzkrise ist, wird in Fach- und politischen Kreisen derzeit heftig diskutiert. Gestritten wird auch über ihren generellen Einfluss. ABB-Sprecher Wolfram Eberhardt sagt: «Als ABB ihr Investmentgrade in der Krise vor sechs Jahren verlor, führte das nicht nur zu einer deutlichen Verunsicherung an den Kapitalmärkten, sondern liess auch unsere Finanzierungskosten (Kredite etc.) deutlich emporschnellen.»

Auf die Kritik von EU-Kommissar Charlie McCreevy reagiert die betroffene S&P relativ gelassen. Man verfolge wie die EU-Kommission das Ziel, «über verbesserte Transparenz bei strukturierten Produkten und bei Ratings das Vertrauen in den Markt wiederherzustellen», erklärte Europa-Sprecher Martin Winn gegenüber der «Handelszeitung». S&P sei «sehr offen» für weitere Schritte in diese Richtung. Das Unternehmen betrachte den Code of Conduct der Iosco als «geeignetes Rahmenwerk» für die Selbstregulierung der Rating-Agenturen und unterstütze dessen Inhalte und Zielsetzungen. Zur Frage der staatlichen Aufsicht sagte Winn: «Wir begrüssen jede Initiative, die dem Interesse der Märkte insgesamt und dem Schutz der Unabhängigkeit sowie der globalen Konsistenz von Rating-Meinungen und -Methoden dient.»

Um ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, will S&P bis Ende 2008 unter anderem eine Ombudsstelle schaffen. Winn: «Damit gibt es eine Anlaufstelle für Bedenken und Anliegen von Marktteilnehmern.»

Mit dem Beharren auf der Selbstregulierung stellt sich die Rating-Industrie übrigens nicht ins politische Abseits. Vor zwei Jahren noch hielt die Eidgenössische Bankenkommission in einem Rundschreiben fest: «Die EBK glaubt, dass im Kontext der Ratings der Markt, obschon nicht perfekt, der bestmögliche Aufseher bleibt.» Und obwohl damals schon die Problematik von Transparenz und Unabhängigkeit hinlänglich bekannt war, sprach sich die EU-Kommission 2006 ebenfalls gegen eine staatliche Aufsicht der Rating-Agenturen aus.(syn)