Argentinien hat erste Schritte zur Enteignung der Repsol-Tochter YPF ergriffen. Dem Kongress wurde am Montag ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung vorgelegt. Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner begründete in einer Fernsehansprache die geplante Enteignung der vom spanischen Repsol kontrollierten, grössten Erdölfirma Argentiniens mit dem Ausbleiben von Investitionen.
Laut einem Gesetzentwurf, den die Regierung in Buenos Aires am Montag vorlegte, sollen 51 Prozent der Anteile der Ölfirma YPF, die vom spanischen Repsol-Konzern kontrolliert wird, enteignet werden. Repsol bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Reaktion als «illegal».
In einer Erklärung, die bei einem Treffen von Präsidentin Cristina Kirchner mit ihren Ministern und Gouverneuren verlesen wurde, wird YPF zum «öffentlichen Versorgungsunternehmen» erklärt. Die verstaatlichten Anteile sollen zwischen dem argentinischen Staat und den erdölfördernden Provinzen aufgeteilt werden.
YPF investiere zu wenig
Der Repsol-Konzern bezeichnete die Entscheidung derweil als «klare Verletzung der vom argentinischen Staat bei der Privatisierung von YPF übernommenen Pflichten». Er kündigte zudem an, «alle juristischen Massnahmen» ergreifen zu wollen, um seinen Börsenwert stabil zu halten und die Interessen seiner Aktionäre zu verteidigen.
Der Handel mit YPF-Aktien wurde in New York nach einem Kurssturz ausgesetzt. Die US-Ratingagentur Fitch stufte das Unternehmen von "B+" auf "B" herab.
Krisensitzung in Madrid
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy berief in Madrid umgehend eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein. Aussenminister José Manuel García-Margallo sagte danach, die argentinische Entscheidung schade dem «Klima der Freundschaft» zwischen beiden Ländern.
Industrieminister José Manuel Soria sprach von einer «feindlichen Entscheidung». Eine Sprecherin von Rajoys konservativer Volkspartei PP kündigte eine «passende Antwort» Spaniens an.
Kirchner hatte von den argentinischen Ölfirmen verlangt, ihre Produktion hochzufahren, nachdem Argentinien im vergangenen Jahr etwa 9,4 Milliarden Dollar für Ölimporte zahlen musste - 110 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. In den vergangenen Wochen hatte YPF bereits in 16 argentinischen Provinzen seine Zulassungen verloren.
(vst/muv/sda)
